Die Familien in Deutschland bekommen so wenige Kinder wie seit 1946 nicht mehr. Dennoch plant Familienministerin Karin Prien (CDU) weitere Einschnitte beim Elterngeld. Dies ist ein Affront gegenüber den Familien und ein fatales Signal für die Zukunft des Landes.
Das Elterngeld als Modernisierungsversprechen
Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt und hat sich als eine der wirksamsten familienpolitischen Maßnahmen erwiesen. Es ersetzt Eltern nach der Geburt eines Kindes für eine begrenzte Zeit einen Teil ihres wegfallenden Einkommens – mindestens 300, höchstens 1800 Euro im Monat. Doch das Elterngeld war nie nur eine finanzielle Unterstützung. Es war ein Versprechen der Modernisierung: Der Staat erkannte an, dass Elternschaft heute nicht mehr nach dem alten westdeutschen Modell funktioniert, in dem der Mann weiterarbeitet und die Frau für Jahre aussetzt. Die Botschaft war klar: Wir brauchen weibliche Arbeitskräfte, wir können auf gut qualifizierte Frauen nicht verzichten.
Ein Kind bringt Freude, Liebe und Hoffnung, aber auch Einkommensverlust, Karriererisiken und Abhängigkeit. Für viele Frauen schuf das Elterngeld Planungssicherheit: Sie konnten Elternzeit nehmen, ohne finanziell blank zu sein. Genau daran soll nun gespart werden.
Die geplanten Kürzungen
Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ soll Familienministerin Prien in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen, vor allem aus dem Topf für das Elterngeld. Im Gespräch ist eine erneute Senkung der Einkommensgrenze, ab der kein Anspruch mehr auf Elterngeld besteht. Diese Grenze wurde erst kürzlich auf 175.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen abgesenkt. Alternativ könnten die Bezugsdauer verkürzt oder der Höchstbetrag gesenkt werden. Noch ist nichts entschieden, aber die Richtung ist bemerkenswert – zumal Prien vor nicht allzu langer Zeit noch eine Erhöhung des Elterngeldes nach fast 20 Jahren forderte.
Man kann dies haushaltspolitisch begründen, politisch bleibt es eine Frechheit. In einer Zeit, in der Deutschland über Fachkräftemangel, Renten, Pflege und demografische Schrumpfung klagt, behandelt der Staat ausgerechnet die Menschen, die Kinder bekommen, als Sparpotenzial. Besonders bitter ist, dass für pauschale Entlastungen wie den Tankrabatt Geld da war.
Kritik am Elterngeld
Natürlich gab es auch immer Kritik am Elterngeld: Reiche Doppelverdiener würden sich die lange Elternzeit in Südafrika oder Australien subventionieren lassen. Doch wie viele waren das wirklich? Und was ist mit den anderen, die ohne die Unterstützung vielleicht vom Kinderwunsch Abstand genommen hätten? Das System mag nicht perfekt sein, aber dann sollte man es umbauen, nicht kürzen. Immer sind die Eltern die Sparschweine der Nation.
Die geplanten Kürzungen sind ein Vertrauensbruch gegenüber den Familien und ein fatales Signal für die Zukunft Deutschlands. Statt zu sparen, sollte die Politik investieren – in die Familien, die die Zukunft des Landes sichern.
