Lehren aus dem Epstein-Fall: Frauenministerin Prien drängt auf härtere Gesetze bei Sexualverbrechen
Der Epstein-Skandal hat auch in Deutschland Wellen geschlagen und Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) zu einer klaren Forderung veranlasst: Es braucht schärfere Gesetze im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die Ministerin sieht dringenden Handlungsbedarf, der über bereits beschlossene Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel für Täter hinausgeht.
Prien: Missbrauch ist ein Kapitalverbrechen
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa betonte Prien, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Kapitalverbrechen angesehen werden müsse und mit allen Mitteln bekämpft werden sollte. "Da dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen eher auch in der Gesetzgebung noch härter werden", erklärte sie. Besonders im Bereich der digitalen Gewalt gegen Minderjährige im Netz sieht sie erhebliche Defizite. "Das ist auch in Deutschland ein noch nicht gelöstes Problem. Und da gibt es ständig neue technologische Herausforderungen, denen wir begegnen müssen."
Aktive Rolle der Staatsanwaltschaft gefordert
Prien, die derzeit an der Tagung der Uno-Frauenrechtskommission in New York teilnimmt, plädiert dafür, dass die deutsche Staatsanwaltschaft bereits bei einem Anfangsverdacht im Zusammenhang mit den Epstein-Akten aktiv werden sollte. Sie unterstrich die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit, da der Skandal um Jeffrey Epstein globale Dimensionen aufzeigt.
Nachholbedarf bei Prävention und Täterarbeit
Insgesamt ortet die Ministerin erheblichen Nachholbedarf beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. "Da ist eben immer noch sehr viel zu tun in Deutschland", sagte sie. Zwar sei das neue Gesetz zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt ein wichtiger Schritt, doch es gehe auch um mehr. "Es geht aber auch um mehr Täterarbeit", fügte Prien hinzu. Besonders betonte sie die Notwendigkeit verstärkter Präventionsarbeit, um nachwachsende Generationen von Männern für das Thema zu sensibilisieren. "Wir müssen mehr an Prävention tun, damit auch die Generation nachwachsender junger Männer sich darüber im Klaren ist, dass Gewalt in einer Beziehung, Gewalt zwischen Männern und Frauen keinerlei Option ist und ausgeschlossen ist." Deutschland habe hierfür noch keine ausgereiften Konzepte, aber Prien kündigte an, dies zu ändern.
Die Debatte um schärfere Gesetze und umfassendere Präventionsmaßnahmen dürfte in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen, insbesondere vor dem Hintergrund internationaler Skandale wie dem um Jeffrey Epstein.
