Lehren aus dem Epstein-Fall: Frauenministerin Prien verlangt verschärfte Gesetze gegen Sexualverbrechen
Der internationale Epstein-Skandal hat auch in Deutschland deutliche politische Reaktionen ausgelöst. Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), sieht nach den Enthüllungen um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa betonte sie, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen würden.
Digitaler Missbrauch als besondere Herausforderung
Prien äußerte sich während ihrer Teilnahme an der Tagung der UN-Frauenrechtskommission in New York. Sie forderte eine deutliche Verschärfung der Gesetzgebung, insbesondere im Bereich der digitalen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. "Der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein Kapitalverbrechen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden", erklärte die Ministerin entschieden. Sie verwies darauf, dass Deutschland bei diesem Thema noch erhebliche Defizite aufweise und ständig neuen technologischen Herausforderungen gegenüberstehe.
Forderung nach aktivem Vorgehen der Staatsanwaltschaft
Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, dass die deutsche Staatsanwaltschaft bereits bei einem Anfangsverdacht im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files aktiv werden müsse. Gleichzeitig relativierte sie die direkte Betroffenheit deutscher Politiker: "Der Epstein-Skandal muss uns beschäftigen, aber es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, dass die deutsche Politik darin verstrickt wäre", so Prien.
Prävention und Täterarbeit als zentrale Elemente
Neben strengeren Gesetzen betonte die Ministerin die Bedeutung von Präventionsarbeit und Täterprogrammen. Das kürzlich beschlossene Gesetz zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt bezeichnete sie als wichtigen Schritt, machte aber deutlich: "Es geht aber auch um mehr Täterarbeit. Und ich persönlich glaube, wir müssen mehr an Prävention tun". Prien kritisierte, dass Deutschland für die notwendige Erziehungsarbeit noch keine ausreichenden Konzepte habe, kündigte aber an: "Das werden wir jetzt ändern".
Ihr besonderes Augenmerk liegt dabei auf der jüngeren Generation: "Die nachwachsenden jungen Männer müssen sich darüber im Klaren sein, dass Gewalt in einer Beziehung, Gewalt zwischen Männern und Frauen keinerlei Option ist und ausgeschlossen ist". Die Ministerin sieht in der Kombination aus verschärfter Gesetzgebung, verbesserter Täterarbeit und gezielter Prävention den einzigen Weg, um sexualisierte Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.
