USA isoliert: Uno-Frauenrechtskommission nimmt gemeinsame Erklärung trotz amerikanischer Einwände an
Bei einer Sitzung der Uno-Frauenrechtskommission haben die Vereinigten Staaten mit ihrem Versuch gescheitert, die Annahme einer gemeinsamen Erklärung zu Frauenrechten zu verhindern. Letztlich stimmten 37 der 44 abstimmenden Mitgliedstaaten für einen zuvor ausgehandelten Kompromisstext, während die USA als einziger Staat dagegen votierten und sechs Nationen sich enthielten.
Historischer Bruch mit Konsensprinzip
Dass überhaupt abgestimmt werden musste, stellt ein Novum in der 80-jährigen Geschichte der Kommission dar. Normalerweise werden solche Erklärungen im Konsens per Akklamation angenommen, auch wenn einzelne Staaten nicht mit jeder Passage vollständig übereinstimmen. Diesmal gelang dieser Konsens jedoch nicht, was die tiefen politischen Gräben in Frauenrechtsfragen deutlich macht.
Bundesfrauenministerin Karin Prien von der CDU unterstützte die gemeinsame Erklärung, die sich mit der Sicherung von Frauenrechten durch Justizsysteme und dem Abbau diskriminierender Gesetze befasst. "Ich bedaure, dass nicht mehr alle unsere kollektiven Verpflichtungen teilen, die wir 1995 in Peking vereinbart haben", erklärte Prien. "Aber zum Glück tut dies die große Mehrheit immer noch. Das wiederum ist ein ermutigendes Zeichen."
US-Einwände: "Missverständliche Sprache" und Gender-Debatte
Der amerikanische Vertreter hatte zuvor substantielle Einwände gegen den Entwurf erhoben. Er kritisierte insbesondere "missverständliche Sprache zur Förderung von Gender-Ideologie" in dem Dokument. Zudem monierte er zu vage formulierte Verpflichtungen im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit sowie Passagen, die aus US-Sicht auf Zensur hinauslaufen könnten.
Gemeint waren dabei mögliche Maßnahmen gegen Hassrede, die in der Erklärung thematisiert werden. Die USA versuchten zunächst, eine Annahme des Textes komplett zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Als dieser Ansatz keine Zustimmung fand, präsentierten sie konkrete Änderungsvorschläge.
Mehrheit lehnt Neuverhandlung ab
Die überwältigende Mehrheit in der Kommission lehnte es jedoch ab, den in wochenlangen intensiven Verhandlungen vereinbarten Text noch einmal aufzuschnüren. Die Staaten wollten nicht riskieren, dass der mühsam erreichte Kompromiss durch erneute Diskussionen gefährdet werden könnte.
Die Erklärung zielt darauf ab, Frauenrechte weltweit zu stärken und diskriminierende Gesetze abzubauen. Sie bezieht sich dabei auf die bereits 1995 in Peking vereinbarten Verpflichtungen, die von vielen als Meilenstein in der internationalen Frauenrechtspolitik angesehen werden.
Die Ablehnung durch die USA spiegelt aktuelle politische Entwicklungen wider, bei denen Themen wie Gender und reproduktive Rechte zunehmend kontrovers diskutiert werden. Die Isolation der USA in dieser Abstimmung unterstreicht, wie sehr sich die Position Washingtons in internationalen Menschenrechtsfragen von der Mehrheit der Staatengemeinschaft unterscheidet.
