Grünen-Politikerin Lang fordert umfassende Maßnahmen gegen sexualisierte Digitalgewalt
Die Debatte um sexualisierte Gewalt im digitalen Raum hat durch aktuelle Vorfälle neue Dringlichkeit erhalten. Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat gemeinsam mit der Autorin Düzen Tekkal und der Aktivistin Kristina Lunz einen umfassenden Zehn-Punkte-Plan gegen diese Form der Gewalt vorgelegt. Deutschland solle kein "Täterparadies" mehr sein, forderte Lang im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Kernforderungen: Strafbarkeit von Deepfakes und Verbot von Nudify-Apps
Im Zentrum des Forderungskatalogs steht die Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes. Dabei handelt es sich um manipulierte Videos oder Bilder, bei denen etwa das Gesicht einer Person in pornografisches Material eingefügt wird. Zudem sollen sogenannte Nudify-Apps, mit denen solche gefälschten Sexbilder erstellt werden können, verboten werden.
Weitere zentrale Forderungen betreffen die Verantwortung von Internetplattformen. Diese sollen verpflichtet werden, sexualisierte Deepfakes schnell zu entfernen. Betroffene sollen klare Rechtsansprüche auf Löschung, Auskunft und Identifizierung der Täter erhalten.
Hintergrund: Aktuelle Debatte und Demonstration in Berlin
Die aktuelle Diskussion wurde durch schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, ausgelöst. Über diese hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich "in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung" handle.
Am vergangenen Sonntag demonstrierten Tausende Menschen in Berlin unter dem Titel "Gegen sexualisierte digitale Gewalt - Solidarität mit allen Opfern". Die Kundgebung am Brandenburger Tor fand nach Angaben der Veranstalter in Solidarität mit Fernandes statt.
"Kein Einzelfall": Betroffen sind Frauen aller Gesellschaftsschichten
"Der Fall von Collien Fernandes ist kein Einzelfall", betonte Lang. "Soziale Medien und neue Technologien wie KI bieten zudem neue Möglichkeiten, um Frauen im Netz bloßzustellen und zu unterdrücken." Diese Welle des Frauenhasses sei zu lange relativiert und ignoriert worden.
Nicht nur Prominente seien betroffen, sondern etwa auch Frauen nach einer Scheidung bis hin zu Schülerinnen, deren Bilder auf dem Pausenhof herumgereicht würden. "Wir wollen, dass Deutschland von einem Täterparadies zu einem Land wird, in dem Frauen in ihrer Würde und ihrer Freiheit geschützt sind", so die Grünen-Politikerin.
Weitere Punkte des Zehn-Punkte-Plans
- Verankerung des Prinzips "Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht
- Auflegung einer "nationalen Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt"
- Einführung spezialisierter Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Aufnahme des Straftatbestands des Femizid ins Strafgesetzbuch
- Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen
Die Initiatorinnen fordern kurzfristig ein Treffen mit der Bundesregierung, um über die Umsetzung dieser Maßnahmen zu beraten. Der Forderungskatalog wurde zuerst vom "Spiegel" veröffentlicht und hat seitdem breite öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.
