Hannovers OB Onay fordert von Dobrindt: Finanzierung für Integrationskurse wieder aufnehmen
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat sich in einem dringenden Appell an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewandt. Der Grünen-Politiker fordert gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen und Linken die sofortige Wiederaufnahme der Finanzierung von Integrationskursen. Diese Kurse sind für viele Einwanderer essenziell, um in Deutschland Fuß zu fassen.
Sprache als Schlüssel zur Integration
In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betonen die Unterzeichner die fundamentale Bedeutung von Sprachkenntnissen. „Sprache ist und bleibt der Schlüssel zum Ankommen, zum Arbeiten und zum gesellschaftlichen Miteinander“, heißt es darin. Die geplanten Kürzungen würden nicht nur die betroffenen Einwanderer treffen, sondern auch die Kursträger und die kommunalen Integrationsbemühungen nachhaltig schädigen.
Die niedersächsische Landesregierung hatte sich bereits zuvor an Minister Dobrindt gewandt, nachdem die Sparmaßnahmen bekannt geworden waren. Onay und seine Mitstreiter fordern nun konkrete Schritte:
- Die Bearbeitung von Zulassungsanträgen zu Integrationskursen muss unverzüglich wieder aufgenommen werden.
- Der Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten muss vollumfänglich sichergestellt bleiben.
- Die Kürzungen im Bereich der Integrations- und Berufssprachkurse sollen zurückgenommen werden.
- Die Finanzierung der Kursträger muss kurzfristig stabilisiert werden.
Weitreichende Folgen der Kürzungen
Die Entscheidung der Bundesregierung hat gravierende Auswirkungen. Betroffen sind laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor allem:
- Asylbewerber
- Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
- EU-Bürger
- Menschen mit einer Duldung in Deutschland
Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch demnach nicht mehr zur kostenfreien Teilnahme zugelassen werden, selbst wenn freie Plätze vorhanden sind. Diese Änderung verschärft die ohnehin angespannte Situation der Kursträger, deren finanzielle Rahmenbedingungen sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben.
Die Streichung der Kurse führt zu wirtschaftlichen Unsicherheiten, zum Wegfall von Kursangeboten und zu Kürzungen beim Lehrpersonal. Langfristig droht sogar die nachhaltige Zerstörung der gesamten Trägerstruktur. Die Unterzeichner des Briefes warnen eindringlich vor diesen Konsequenzen und fordern ein Umdenken in der Bundespolitik.
