Berliner Justizsenatorin Badenberg will organisierte Kriminalität mit Vermögensabschöpfung bekämpfen
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat im Abgeordnetenhaus angekündigt, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt weiter zu intensivieren. „Die Wirklichkeit ist, dass unsere Stadt ein Knotenpunkt international agierender krimineller Netzwerke und ihrer lokalen Ableger ist“, erklärte die Politikerin in einer aktuellen Debatte. Ihr Ziel sei es, diese kriminellen Strukturen nachhaltig zu schwächen und rechtsfreie Räume konsequent zu schließen.
Drogenhandel, Glücksspiel und bewaffnete Konflikte
Die organisierte Kriminalität ist in Berlin in verschiedenen Bereichen aktiv, darunter im Drogenhandel, beim illegalen Betrieb von Glücksspielautomaten und beim unerlaubten Vertrieb von E-Zigaretten. Diese Aktivitäten verursachen jährlich Millionenschäden. Besonders besorgniserregend ist laut Badenberg die zunehmende Bewaffnung innerhalb der kriminellen Szene, die zu einer Eskalation der Gewalt beiträgt.
Vermögensabschöpfung als zentrales Instrument
Ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist die Abschöpfung illegal erworbener Vermögenswerte. „Wir ziehen nicht nur die Täter strafrechtlich zur Verantwortung, sondern wir entziehen ihnen die finanzielle Grundlage“, betonte die Justizsenatorin. Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg: Wurden 2023 noch 4,9 Millionen Euro eingezogen, waren es 2024 bereits 8,8 Millionen Euro. Im Jahr 2025 konnte die Vermögensabschöpfung auf knapp 22 Millionen Euro gesteigert werden – eine nahezu fünffache Steigerung innerhalb von zwei Jahren.
Beweislastumkehr soll Kriminelle treffen
Um die Vermögensabschöpfung noch effektiver zu gestalten, setzt sich Badenberg für eine sogenannte Beweislastumkehr im Bundesrecht ein. Eine entsprechende Berliner Bundesratsinitiative hat bereits die Zustimmung des Rechtsausschusses der Länderkammer erhalten. Sollte diese Gesetzesänderung umgesetzt werden, müssten mutmaßliche Kriminelle in bestimmten Fällen künftig selbst nachweisen, dass Vermögenswerte wie teure Autos oder Luxusvillen aus legalen Einkünften finanziert wurden. Bisher obliegt dieser Nachweis dem Staat, was aufgrund geschickt verschleierter Geldströme oft schwierig ist.
Politische Einigkeit und Kontroversen
In der Debatte im Abgeordnetenhaus identifizierten alle Fraktionen die organisierte Kriminalität als ernstes Problem. Während Grüne und Linke betonten, dass Instrumente zur Vermögensabschöpfung rechtssicher und grundrechtskonform sein müssten, sorgte eine Äußerung des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar für Empörung. Er behauptete, die Zustände in Berlin seien im Hinblick auf den Einsatz von Schusswaffen oder Messern schlimmer als im Chicago der 1930er Jahre. SPD-Politiker Dennis Buchner nannte diese Aussage „hanebüchen“.
Statistiken belegen Anstieg der Gewalt
Die Kriminalstatistik für das Jahr 2025 zeigt einen deutlichen Anstieg bei Straftaten mit Schusswaffen und Messern. Insgesamt erfasste die Polizei 1.119 Fälle, in denen mit Schusswaffen gedroht oder geschossen wurde – ein Plus von 68 Prozent im Vergleich zu 2024. Etwas mehr als die Hälfte dieser Fälle waren Drohungen. Im Bereich der Messerangriffe wurden 3.599 Fälle gezählt, was einem Anstieg von 5,5 Prozent entspricht. Auch hier waren etwa die Hälfte der Vorfälle Drohungen.
Die Berliner Justizbehörden unter der Leitung von Senatorin Badenberg setzen damit klare Signale, dass sie die organisierte Kriminalität mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen wollen. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, nicht nur die Täter zu bestrafen, sondern ihnen auch die wirtschaftliche Basis für ihre illegalen Aktivitäten zu entziehen.
