Berlin erwartet am Samstag mehrere umstrittene Demonstrationen
Mit dem beginnenden Frühling startet in der Hauptstadt an den Wochenenden traditionell auch die Demonstrationssaison. Am kommenden Samstag werden gleich mehrere extremistische Kundgebungen und entsprechende Gegendemonstrationen die Berliner Polizei beschäftigen und zu größeren Einsätzen führen.
Rechtsextreme Aufmärsche in Marzahn und am Potsdamer Platz
Die bekannte, aber zahlenmäßig kleine Neonazi-Gruppe „Der Dritte Weg“ hat für 12.00 Uhr in Marzahn eine Veranstaltung unter dem Titel „Unsere Alternative heißt Revolution“ angemeldet. Als Treffpunkt dient das große Einkaufszentrum an der Marzahner Promenade. Bei der Polizei sind für diese Demonstration 100 Teilnehmer registriert. In unmittelbarer Nähe sind bereits zwei Gegenveranstaltungen mit den Titeln „Nazis raus aus Marzahn-Hellersdorf“ und „Marzahn bleibt bunt - Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz“ geplant.
Ab 13.00 Uhr wollen weitere Rechtsextremisten am Potsdamer Platz unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ demonstrieren. Nach Informationen von Medien und Anti-Nazi-Initiativen stammen die Organisatoren aus dem Bereich neonazistischer Projekte. Für diesen Aufmarsch sind 200 Personen angemeldet. Auch hier haben Gegendemonstranten zwei Kundgebungen mit jeweils 100 angemeldeten Teilnehmern vorbereitet, die unter den Titeln „Verbrechen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt - Gegen NSU-Unterstützer*innen und Konsorten“ sowie „Kein Platz für rechte Hetze“ stattfinden werden.
Verschwörungsdemonstration mit Xavier Naidoo im Tiergarten
Besondere Aufmerksamkeit erregt eine Demonstration von Verschwörungsanhängern am Großen Stern im Tiergarten, zu der der umstrittene Sänger Xavier Naidoo im Internet aufgerufen und seine persönliche Teilnahme angekündigt hat. Die Veranstaltung trägt den langen Titel „Transparenz, Rechtsstaat und Schutz von Minderjährigen – Aufklärung im Kontext möglicher deutscher Bezüge im internationalen Epstein-Komplex“. Obwohl bei der Polizei beeindruckende 10.000 Teilnehmer angemeldet sind, rechnen die Behörden mit einer deutlich geringeren Beteiligung.
Naidoo hatte bereits Mitte Februar bei einer Berliner Demonstration mit Bezug zu den Epstein-Akten von „Menschenfressern“ gesprochen und behauptet: „Nee, die fressen unsere Babys.“ Solche Äußerungen werden von Experten und Antisemitismusforschern als klare Anspielungen auf antisemitische Verschwörungserzählungen eingeordnet, die seit Jahrhunderten behaupten, Juden würden aus rituellen Gründen kleine Kinder töten. Auf Nachfrage wollte sich Naidoos Management zu diesen Vorwürfen nicht äußern.
Umfangreiche Polizeimaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit
Die Berliner Polizei wird an allen genannten Orten mit einem umfangreichen Aufgebot präsent sein, um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppen zu verhindern und verbotene extremistische Äußerungen zu unterbinden. Die genaue Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten soll erst am Samstagmorgen bekanntgegeben werden, wie es aus Polizeikreisen heißt. Die Sicherheitskräfte stehen vor der Herausforderung, das Demonstrationsrecht aller Beteiligten zu gewährleisten, während gleichzeitig die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten werden muss.
Die Behörden bereiten sich auf ein komplexes Einsatzszenario vor, das die Koordination mehrerer gleichzeitiger Demonstrationen an verschiedenen Orten der Stadt erfordert. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verschwörungsdemonstration im Tiergarten, die aufgrund der prominenten Beteiligung und der kontroversen Thematik möglicherweise besonders viele Menschen anziehen könnte.
