CDU Niedersachsen schaltet Staatsanwaltschaft wegen Deepfake-Vorwürfen ein
In Niedersachsen hat die CDU-Fraktion im Landtag von Hannover die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um einen möglichen Fall von KI-generierten Deepfake-Videos mit sexualisiertem Inhalt aufzuklären. Die Affäre kam kurz vor Ostern ans Licht, nachdem die Fraktion selbst mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit ging.
Mögliche Verbreitung durch Fraktionsmitarbeiter
Laut der offiziellen Mitteilung wurde der CDU-Fraktion ein Sachverhalt vorgelegt, bei dem es um die Verbreitung eines möglichen KI-Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt im Rahmen einer privaten WhatsApp-Gruppe geht, die Bezug zur Mitarbeiterschaft der Fraktion hat. Im Klartext bedeutet dies: Es besteht der Verdacht, dass ein Angestellter der Fraktion ein solches manipuliertes Video verbreitet haben könnte.
Die Christdemokraten reagierten prompt und informierten am Dienstag die Staatsanwaltschaft in Hannover über die Vorkommnisse. Der Ermittlungsbehörde wurden sämtliche verfügbaren Unterlagen zur Verfügung gestellt, was mutmaßlich auch die entsprechenden WhatsApp-Chats einschließt.
Lechner: "Null Toleranz bei Frauenfeindlichkeit"
CDU-Fraktions- und Landeschef Sebastian Lechner (45) betonte in einer Stellungnahme die Entschlossenheit seiner Partei, den Vorfall vollständig aufzuklären. "Alles muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden", erklärte Lechner und fügte mit deutlichen Worten hinzu: "Um es ganz deutlich zu sagen: Bei frauenfeindlichen Denk- und Verhaltensweisen gibt es in der CDU null Toleranz."
Der Politiker kündigte an, den Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. "Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst", so Lechner, der damit auch personelle Konsequenzen nicht ausschließt. Welcher Mitarbeiter konkret in Verdacht steht und wer auf dem gefälschten Video zu sehen sein soll, bleibt derzeit noch unklar.
Externe Beratung und strukturelle Maßnahmen geplant
In der Pressemitteilung kündigte Lechner bereits an, mit Hilfe externer Profis Maßnahmen zu erarbeiten, um effektivere Strukturen innerhalb von Fraktion und Partei zu schaffen. "Mein Ziel ist es, Sexismus besser zu vermeiden und Opfern von sexualisierter Gewalt besser helfen zu können", erklärte der Fraktionschef, der im Herbst 2027 eine Landtagswahl zu bestehen hat.
Lechner betonte die Unschuldsvermutung und verwies darauf, dass er sich zum Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten nicht weiter zu Details der Affäre äußern werde. Die Vorfälle erinnern an ähnliche Fälle, wie zuletzt die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes (44) gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen (50), der vorgeworfen wurde, ihr im Internet sexualisierte Gewalt angetan zu haben.
Die CDU Niedersachsen zeigt mit ihrem entschlossenen Vorgehen, dass sie solche Vorfälle nicht unter den Teppich kehren will, sondern konsequent aufarbeitet – ein Signal, das in der aktuellen politischen Landschaft besondere Aufmerksamkeit verdient.
