Luftverkehrsteuer sinkt ab Juli - Flugpreise bleiben trotz Steuersenkung hoch
Der anhaltende Iran-Krieg treibt die Flugpreise weiter kräftig in die Höhe. Jetzt löst die Koalition aus CDU, CSU und SPD ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag ein. Doch die Hoffnung, dass das Fliegen für Passagiere dadurch spürbar billiger wird, bleibt gering.
Kabinettsbeschluss zur Steuersenkung
Für Flüge aus Deutschland soll von Juli an eine deutlich niedrigere Ticketsteuer gelten. Das beschloss das Kabinett in Berlin. Die Luftverkehrsteuer wird so stark gesenkt, dass die Einnahmen auf das Niveau von 2024 zurückfallen. Als Nächstes berät der Bundestag über den Gesetzentwurf.
Es geht je nach Strecke um Summen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Flug. Die Höhe der Ticketsteuer orientiert sich grob an der Entfernung des Ziels zu Frankfurt am Main, dem größten deutschen Verkehrsflughafen.
Drei Kategorien mit unterschiedlichen Sätzen
- Inlands- und Europaflüge: Statt 15,53 Euro fallen künftig nur noch 13,03 Euro Luftverkehrsteuer an
- Mittelstreckenflüge: Für Zielländer zwischen 2.500 und 6.000 Kilometer Entfernung reduziert sich die Steuer von 39,34 Euro auf 33,01 Euro
- Langstreckenflüge: Bei Zielländern mehr als 6.000 Kilometer entfernt fallen künftig 59,43 Euro an statt bisher 70,83 Euro
Fragwürdige Auswirkung auf Ticketpreise
Das Finanzministerium betonte zwar, dass die Senkungen an die Reisenden weitergegeben werden sollten. Doch zwingen kann die Regierung die Airlines nicht dazu. Die Fluggesellschaften steuern über komplexe Preissysteme mit zahlreichen Variablen wie Tag, Uhrzeit oder Auslastung. Staatliche Abgaben sind dabei nur ein Faktor unter vielen.
Die Preise schwanken teils schon im Tagesverlauf deutlich mehr als die Luftverkehrsteuer ausmacht. Aktuell treibt der durch den Iran-Krieg gestiegene Ölpreis die Kosten massiv in die Höhe und überlagert damit die Steuersenkung.
Die Billigairline Ryanair erklärte immerhin, die Steuersenkung mache es möglich, geplante Kapazitätskürzungen für den Sommer rückgängig zu machen. Es solle nun 300.000 Sitzplätze und 14 Strecken mehr geben als zunächst geplant.
Branche reagiert verhalten
Insgesamt reagierte die Luftverkehrsbranche zurückhaltend auf den Beschluss. Der Branchenverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) bezeichnete ihn als notwendigen ersten Schritt. Entscheidend sei jetzt, konsequent nachzulegen, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs und internationale Anbindungen nachhaltig zu sichern.
Dazu gehörten etwa niedrigere Kosten für die Flugsicherung und effizientere Sicherheitskontrollen. Der Flughafenverband ADV kritisierte, man kehre überhaupt nicht zum Steuersatz von 2024 zurück. Tatsächlich galten im Jahr 2024 zwei unterschiedliche Sätze für die Luftverkehrsteuer, sie wurde damals zum 1. Mai erhöht.
Auf diesen höheren Satz kehrt die Bundesregierung jetzt zurück. „Dies enttäuscht gerade Airlines, die aus dem Ausland einen deutschen Flughafen anfliegen wollen“, betonte der Verband. Bereits in Aussicht gestellte neue Strecken könnten wieder auf dem Prüfstand stehen.
Europäischer Vergleich zeigt Nachteile
Im europäischen Vergleich gebe es auch mit den neuen Steuersätzen weiterhin gravierende Nachteile für deutsche Flughäfen. So werde ein Flugzeug, das von einem deutschen Flughafen abhebt, durchschnittlich mit 4.531 Euro staatlichen Kosten belastet.
Im europäischen Ausland lägen die regulativen Belastungen für einen innereuropäischen Flug dagegen im Schnitt bei 2.326 Euro. Die deutsche Industrie- und Handelskammer forderte daher eine komplette Streichung der Ticketsteuer.
Millionenkosten für den Staat
Die nun geplante Senkung kostet den Staat laut Finanzministerium im Jahr einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Im Gesetzentwurf ist die Rede von rund 185 Millionen Euro in diesem Jahr. Bis 2030 dürften die Kosten demnach bis auf 355 Millionen Euro wachsen.
Zur Gegenfinanzierung ist vorgesehen, von 2027 an im Etat des Verkehrsministeriums zu sparen. Welche Programme und Ausgaben konkret betroffen sein werden, ist noch nicht bekannt.
