Cottbus setzt auf verstärkte Videoüberwachung im Kampf gegen Gewalt
Die Stadt Cottbus plant unter Führung von Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) einen entschlossenen Vorstoß gegen Gewaltdelikte. Ein zentraler Baustein dieser Sicherheitsoffensive ist der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Schick betonte in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“, dass es in der Bevölkerung breite Unterstützung für solche Maßnahmen gebe.
Datenschutzregeln als Hindernis für mehr Sicherheit
Der Oberbürgermeister kritisierte in seinen Ausführungen, dass überzogene Datenschutzvorschriften bisher den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras verhindert hätten. „Es muss das Ordnungsbehördenrecht geändert werden“, forderte Schick und zeigte sich zugleich optimistisch, dass entsprechende Gesetzesanpassungen auf Landesebene gelingen könnten. Diese rechtlichen Änderungen wären notwendig, um die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten und unsicheren Orten deutlich ausweiten zu können.
Landespolitik signalisiert Unterstützung für Sicherheitskonzept
Bei einer Sicherheitskonferenz in Cottbus wurde auch der brandenburgische Innenminister René Wilke (SPD) erwartet, der sich bereits zuvor offen für mehr Kameraüberwachung an Brennpunkten gezeigt hatte. Zukünftig wird allerdings CDU-Landeschef Jan Redmann das Innenressort übernehmen, der sich nach der Messerattacke in Solingen 2024 ebenfalls für modernere Videoüberwachungssysteme ausgesprochen hatte. Diese politische Kontinuität deutet auf parteiübergreifende Unterstützung für die Sicherheitspläne der Stadt hin.
Gewalt an Schulen: Strafmündigkeit soll gesenkt werden
Neben der Videoüberwachung konzentrieren sich die Sicherheitsbemühungen besonders auf den Bildungsbereich. Vor allem im Stadtteil Cottbus-Sachsendorf hatte die Gewalt an Schulen in letzter Zeit deutlich zugenommen. Oberbürgermeister Schick schlägt daher vor, das Alter der Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren zu senken. „Es geht nicht darum, massenhaft Kinder und Jugendliche vor Gericht zu stellen“, erklärte der SPD-Politiker, „sondern um Einzelne, die wiederholt mit schwerster Gewalt ihre Ziele durchsetzen.“
Konsequenzen für gewalttätige Schüler
Bereits jetzt müssen wiederholt straffällig gewordene Kinder in Cottbus damit rechnen, von ihrer Schule verwiesen zu werden – ein Ergebnis der Sicherheitskonferenz vom Januar. Schick fordert zusätzlich, dass es schneller möglich sein müsse, auffällige Kinder in andere Lernformen zu bringen oder sie zeitweise aus dem regulären Schulbetrieb herauszunehmen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl an den Bildungseinrichtungen nachhaltig zu verbessern und Gewalteskalationen frühzeitig zu verhindern.
Die geplanten Sicherheitsmaßnahmen in Cottbus umfassen somit ein ganzes Bündel an Instrumenten – von technischer Überwachung bis zu pädagogischen und juristischen Interventionen. Die Stadtverwaltung zeigt sich entschlossen, mit diesen konzertierten Aktionen die Sicherheitslage in der brandenburgischen Metropole spürbar zu verbessern.
