Hannover - Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hat nach dem Bekanntwerden eines sexualisierten KI-Videos einer Fraktionsmitarbeiterin ein konsequentes Vorgehen angekündigt. „Sexismus hat keinen Platz in der CDU. Da gibt es null Toleranz“, sagte der Vorsitzende von Fraktion und Landesverband der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig wies er jedoch ein grundsätzliches Sexismusproblem in seiner Partei zurück: „Das weise ich von uns.“
Der Vorfall im Detail
In der sogenannten Deepfake-Affäre soll ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion ein KI-generiertes Video einer Kollegin erstellt und Mitte Januar in einer Chatgruppe mit weiteren Kollegen geteilt haben. Laut Staatsanwaltschaft zeigt das Video die Frau lasziv in einem Bikini tanzend. Ende März wurde der mutmaßliche Ersteller des Videos von der Fraktion entlassen, ein weiterer Mitarbeiter wurde suspendiert.
Lechners zeitlicher Ablauf
Lechner betonte, er selbst habe erst Monate nach der Erstellung des Videos von dem Vorfall erfahren. „Ich wusste bis zum 27. März davon gar nichts. Sobald ich von dem Fall wusste, haben wir schnell gehandelt“, erklärte er. Die CDU-Fraktion stehe geschlossen hinter dem eingeschlagenen Weg.
Maßnahmen der CDU
Auf einer Klausurtagung der Fraktion in Hitzacker hatte Lechner die Affäre vor wenigen Tagen zunächst als abgehakt bezeichnet. Jetzt präzisierte er: „Wir haben mit dem konkreten Fall abgeschlossen, nicht aber mit dem Thema an sich.“ Die Partei habe von Anfang an Transparenz geschaffen, proaktiv kommuniziert und alle notwendigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen. Mit der CDU-Abgeordneten Barbara Otte-Kinast sei eine Vertrauensperson eingesetzt worden, und in der Mitarbeiterschaft laufe eine Mediation. Darüber hinaus arbeite man an einem Schutzkonzept für die Fraktion und die Partei. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“
Reaktionen aus Politik und Gesellschaft
SPD und Grüne hatten sich nach der CDU-Klausur empört gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Anne Kura kritisierte: „Hier geht es nicht um einen Verwaltungsvorgang, den man abhakt und abheftet. Es geht um einen schwerwiegenden Vorfall mit sexualisiertem, frauenverachtendem Inhalt.“ Der Schutz der Betroffenen müsse Priorität haben. Lechner entgegnete, die CDU-Fraktion unterstütze es „voll und ganz“, sexualisierte Deepfakes als neuen Straftatbestand zu erfassen. „In unserer Fraktion gibt es da keinen Linienunterschied“, sagte er.
