Kurz vor dem offiziellen Regierungswechsel in Ungarn ist die Polizei gegen Unternehmen aus dem Umfeld des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgegangen. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Geldwäsche wurden Gelder beschlagnahmt und Konten eingefroren, wie die Ermittler mitteilten. Betroffen sind Firmen des Unternehmers Gyula Balásy, die über ein Jahrzehnt lang Regierungskampagnen für Orbán entworfen haben.
Unternehmer kooperiert mit den Behörden
Balásy kooperiere mit den Behörden, teilte seine Unternehmensgruppe Lounge auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. Der Unternehmer hatte am Montag in einem Interview der Nachrichtenseite „Kontroll“ erklärt, er biete dem Staat die Übernahme seiner Unternehmen an. Dies geschehe jedoch nicht, weil er etwas zu verbergen habe oder unrechtmäßig vorgegangen sei.
Ermittlungen wegen überteuerter Verträge
In ihrer Mitteilung bezog sich die ungarische Polizei auf ebendieses Interview. Ermittelt werde im Zusammenhang mit einer auf Veranstaltungsorganisation spezialisierten Unternehmensgruppe, hieß es. Dies habe der Firmenchef selbst in der Presse öffentlich gemacht. Die Ermittlungen richteten sich gegen Unbekannte und basierten auf Informationen einer Spezialeinheit der Steuerbehörde. Zudem gebe es eine Untersuchung wegen des Verdachts auf überteuerte Verträge.
Hintergrund: Orbáns Kampagnenmaschinerie
Balásys Unternehmen entwarfen unter anderem Orbáns jüngste Wahlkampagne, die die Wahl als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden dargestellt hatte, sowie frühere Kampagnen gegen Einwanderung. Nach Angaben von Transparency International erhielten Balásys Firmen allein zwischen 2019 und 2021 staatliche Aufträge im Wert von 295 Milliarden Forint (rund 816 Millionen Euro). Die Aufträge stammten zumeist vom Nationalen Kommunikationsbüro.
Designierter Premier Magyar kündigt Anti-Korruptionskurs an
Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar, dessen Mitte-rechts-Partei Tisza im April die Parlamentswahl gewonnen hatte, soll den seit 16 Jahren regierenden Orbán am Samstag ablösen. Magyar hat angekündigt, hart gegen Korruption vorzugehen und gestohlenes Staatsvermögen zurückzuholen. Am 28. April hatte er erklärt, die Steuerbehörden hätten Geldtransfers ins Ausland durch nicht identifizierte Personen blockiert, die mit einem Vertrauten Orbáns in Verbindung stünden.
Die aktuellen Ermittlungen sind ein weiteres Zeichen für den bevorstehenden Machtwechsel in Ungarn und die Bemühungen der neuen Regierung, Korruption zu bekämpfen. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Personen aus dem Orbán-Umfeld ins Visier der Ermittler geraten.
