Die personelle Situation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickelt. Nachdem der Deutsche Richterbund von einer massiven Unterbesetzung gesprochen hatte und das von der Linkspolitikerin Jacqueline Bernhardt geführte Justizministerium dies relativierte, meldet sich nun ein weiterer Akteur zu Wort: Horst Förster, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg und heute AfD-Landtagsabgeordneter.
Förster: Keine pauschale Überlastung
Förster, der 15 Jahre lang ein Amtsgericht leitete, warnt vor „Übertreibungen“ in der öffentlichen Debatte. Er betont, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern nach den maßgeblichen Belastungszahlen insgesamt nicht überlastet sei. Zwar gebe es in einzelnen Bereichen, insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit, Belastungsspitzen – vor allem aufgrund gehäufter Abrechnungsstreitigkeiten. Doch wo Stellen fehlten, werde nachbesetzt. „Umbesetzungen zur Aushilfe sind wegen der richterlichen Unabhängigkeit seit jeher ein Problem“, so Förster. Dies ließe sich nicht mit Zulagen, sondern nur mit einem gesteigerten Verantwortungsgefühl für den Rechtsstaat ändern.
Kritik an Arbeitsstilen und Digitalisierung
Besonders bemerkenswert ist Försters Kritik an den unterschiedlichen Arbeitsstilen in der Justiz. „Unterschiedliche Rückstände lassen keinen sicheren Schluss auf Unterbesetzung zu, wohl aber auf ein unterschiedliches und in Teilen nicht akzeptables Erledigungsverhalten“, erklärt der Rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Er verweist zudem auf überdenkenswerte tradierte Arbeitsstile und Mängel bei der Digitalisierung. Auch die allgemeine Zufriedenheit des Personals müsse verbessert werden, um effizienter zu arbeiten.
Förster widerspricht damit dem BSW-Spitzenkandidaten Peter Schabbel, der die Überlastung der Justiz als großes Problem bezeichnet hatte. Auch die CDU hatte das Thema in der Fragestunde des Landtags aufgegriffen. Förster appelliert, zu den Realitäten zurückzukehren und vor Übertreibungen zu warnen. Die Debatte dürfe nicht auf reine Personalzahlen reduziert werden, sondern müsse auch strukturelle und kulturelle Aspekte berücksichtigen.
