Berlin-Kreuzberg: Görlitzer Park ab 1. März nachts geschlossen – Senatorin Bonde setzt umstrittene Maßnahme durch
Der Berliner Senat hat die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg ab dem 1. März konkret angekündigt. Die zuständige Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) teilte in der Sitzung des Abgeordnetenhauses mit, dass die Bauarbeiten an den neuen Zaunstücken und Eingangstoren abgeschlossen seien. „So dass wir ab dem 1. März den Görlitzer Park nachts schließen werden“, sagte Bonde. Ursprünglich war die Schließung bereits zum Jahresbeginn geplant, verzögerte sich jedoch aufgrund der Bauarbeiten.
Konkrete Schließzeiten und rechtliche Grundlage
Die Schließung erfolgt laut der veröffentlichten Allgemeinverfügung des Senats in zwei Zeiträumen: Vom 23. September bis 13. Mai von 22.00 bis 6.00 Uhr und in den Sommermonaten vom 14. Mai bis 22. September von 23.00 bis 6.00 Uhr morgens. Die Öffnungszeiten sollen an allen Eingängen deutlich ausgehängt werden. In der Verfügung wird zudem begründet, dass für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen in kriminalitätsbelasteten Orten Beschränkungen festgelegt werden können. Der Senat übernahm die Zuständigkeit, nachdem sich der Bezirk geweigert hatte.
Wachdienst und Sicherheitsmaßnahmen
Ein privater Wachdienst ist für die Schließung und Öffnung der Tore zuständig. Dieser soll nachts im Park unterwegs sein, Menschen zum Verlassen auffordern und bei Bedarf das Ordnungsamt oder die Polizei informieren. Senatorin Bonde betonte, dass die Polizei die nächtliche Schließung angeregt habe und diese beim Sicherheitsgipfel im September 2023 von der Koalition aus CDU und SPD beschlossen wurde. „Der Park erfülle seinen ursprünglichen Zweck für die Erholung für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr“, so Bonde. Bürger hätten sich im Park objektiv und subjektiv nicht mehr sicher gefühlt.
Ziel: Drogenhandel und Kriminalität reduzieren
Mit der umstrittenen Schließung, die seit Jahren diskutiert wird, wollen Polizei und Senat den Drogenhandel zurückdrängen und die Begleitkriminalität reduzieren. „Wir versprechen uns von der Schließung einen deutlichen Rückgang der Kriminalität in und um den Görlitzer Park“, erklärte Bonde. Die Polizei wurde um verstärkte Präsenz gebeten, um zu verhindern, dass sich der Drogenhandel in die umliegenden Kieze verlagert. Bonde räumte ein, dass alle bisherigen Maßnahmen der letzten Jahre keinen Erfolg erzielt hätten, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass nun eine nachhaltige Verbesserung eintreten werde.
Weitere Maßnahmen und wissenschaftliche Evaluation
Neben der nächtlichen Schließung sind im Doppelhaushalt knapp 28 Millionen Euro für die Bezirke vorgesehen, um mehr Sicherheit und Sauberkeit zu gewährleisten sowie Obdachlosigkeit und Drogenkonsum zu verringern. Eine wissenschaftliche Evaluation soll die Wirksamkeit der Maßnahmen untersuchen, mit Ergebnissen bis Ende des Jahres. Bonde betonte, dass dies auch ein Ziel des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) sei.
Proteste und Widerstand
Mehrere linke Initiativen protestieren seit längerem gegen die Pläne und rufen zum Widerstand auf. Die Initiative „Görli 24/7“ erklärte: „Für uns bleibt klar: Unser Görli bleibt offen!“ Für Sonntagabend um 19.30 Uhr ist eine Demonstration der Initiative „Görli Zaunfrei“ angekündigt. Die Kritiker befürchten eine Verschärfung sozialer Probleme und eine Einschränkung öffentlicher Räume.
