Ein Antrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat im Landtag eine Mehrheit erhalten – allerdings mit Hilfe der AfD und des BSW. Die Grünen reagierten bestürzt und betonten, dass sie diese Mehrheit nicht gesucht hätten.
Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe
Der Antrag der Grünen forderte eine Senkung der Gebühren für Fleischuntersuchungen, um kleine Schlachtbetriebe zu entlasten. Die Partei argumentierte, dass diese Betriebe im Vergleich zu Großbetrieben übermäßig belastet seien. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit besitzt und auf wechselnde Unterstützung angewiesen ist, stimmte gegen den Antrag.
Ungewöhnliche Mehrheitsbildung
Üblicherweise vermeiden es die demokratischen Parteien, Anträge einzubringen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangen könnten. Die Grünen pochen besonders auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD. In Sachsen zeigte sich die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert „sehr bestürzt“ über den Ausgang der Abstimmung. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht“, erklärte sie.
Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW ablehnend geäußert. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, so Schubert. Sie betonte, dass die Grünen seit Beginn der Legislaturperiode alles Denkbare getan hätten, um Mehrheiten durch die AfD zu verhindern. „Dies ist uns bei hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern. Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen.“
Reaktionen und Konsequenzen
Die Grünen kündigten an, die Absprachen im Landtag zu optimieren, um künftig Mehrheiten durch die AfD zu vermeiden. Die AfD-Fraktion feierte derweil den Erfolg. „Die Brandmauer ist damit gefallen“, schrieb sie in einer Erklärung und fügte hinzu: „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor keine Absprachen zwischen Grünen und AfD gegeben habe.
Der Vorfall zeigt die schwierige parlamentarische Lage in Sachsen, wo die schwarz-rote Koalition auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist. Die ungewöhnliche Abstimmung wirft Fragen zur Stabilität der Brandmauer gegenüber der AfD auf.
