Göttinger Landrat Marcel Riethig vorläufig suspendiert
Das niedersächsische Innenministerium hat den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) vorläufig von seinen Dienstgeschäften suspendiert. Die Maßnahme erfolgte aufgrund von schwerwiegenden Vorwürfen, die gegen den 43-jährigen Politiker erhoben wurden. Konkret geht es um Anschuldigungen zu Vetternwirtschaft und mutmaßlichen Rechtsverstößen während seiner Amtsführung.
Beschwerde von Kreisräten führt zu Disziplinarverfahren
Auslöser für das Einschreiten der Behörden war eine Beschwerde, die im Februar von drei Kreisräten bei der Kommunalaufsicht eingereicht wurde. Die Kreisrätin Doreen Fragel (Grüne), Kreisrätin Marlies Dornieden (CDU) sowie Kreisrat Conrad Finger (SPD) hatten in einem Schreiben zwölf konkrete Punkte aufgelistet, die als mögliche Dienstvergehen gewertet werden könnten. Das Innenressort sieht in diesen Vorwürfen ausreichend Hinweise, um ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Die vorläufige Dienstenthebung wird vom Ministerium ausdrücklich als Begleitmaßnahme und nicht als Vorverurteilung bezeichnet. „Ungeachtet dessen gilt für den Landrat weiterhin die Unschuldsvermutung“, betonte eine Sprecherin der Behörde. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wurden keine weiteren Details zu den laufenden Ermittlungen mitgeteilt. Bisher konnten drei der Anschuldigungen bereits widerlegt werden, während die Untersuchungen zu den übrigen Punkten noch andauern.
Riethigs Reaktion und politische Konsequenzen
Landrat Marcel Riethig hatte die Vorwürfe zu Vetternwirtschaft und Rechtsverstößen zunächst in einem Facebook-Beitrag zurückgewiesen. Ende Februar zog er jedoch überraschend seine erneute Kandidatur für das Amt des Landrates zurück. In einer Mitteilung seines SPD-Unterbezirks Göttingen wurde er mit den Worten zitiert, ein Antritt bei der Landratswahl 2026 sei „unter den gegebenen Umständen politisch nicht aufrechtzuerhalten“.
Anfang März beantragte Riethig dann selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich, um nach eigenen Angaben für eine schnelle und umfassende Aufklärung zu sorgen. Diese Entscheidung begründete er in einem Video auf seinen Social-Media-Kanälen. Ursprünglich war für den Abend der Suspendierung eine außerordentliche Sitzung des Kreistages angesetzt, in der verschiedene Fraktionen über Anträge zur Suspendierung des Landrates beraten wollten. Riethig hatte gegenüber dem Göttinger Tageblatt angekündigt, gegen eine solche Entscheidung durch den Kreistag klagen zu wollen.
Politische und rechtliche Implikationen
Die Suspendierung von Marcel Riethig wirft Fragen zur Amtsführung in der Kommunalpolitik auf und unterstreicht die Bedeutung transparenter Verwaltungsstrukturen. Das laufende Disziplinarverfahren wird nun klären müssen, inwieweit die erhobenen Vorwürfe zutreffen. Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen hat die Aufgabe, die Einhaltung rechtlicher Vorgaben in den Landkreisen zu überwachen und bei Verdacht auf Dienstvergehen einzugreifen.
Für die SPD in Göttingen bedeutet der Vorgang eine erhebliche Belastung, da mit Riethig ein prominenter Lokalpolitiker vorläufig aus dem Amt entfernt wurde. Die beteiligten Kreisräte aus verschiedenen Parteien zeigen mit ihrer Beschwerde, dass parteiübergreifende Kontrollmechanismen in der Kommunalpolitik funktionieren können. Die weitere Entwicklung hängt nun maßgeblich vom Ausgang des Disziplinarverfahrens ab, das über die Zukunft von Marcel Riethig im öffentlichen Dienst entscheiden wird.
