Hubig will Strafrecht gegen digitale Gewalt verschärfen – „Massenphänomen“
Justizministerin Stefanie Hubig hat einen umfassenden Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt. Die SPD-Politikerin bezeichnete das Phänomen als „Massenphänomen“, das dringend schärfere rechtliche Maßnahmen erfordere. „Während Deepfakes und Cyberstalking längst Alltag geworden sind, hinkt unser Recht der digitalen Realität hinterher“, erklärte Hubig in Berlin.
Neue Straftatbestände und erweiterte Opferrechte
Der Entwurf sieht eine Verschärfung des Strafrechts vor, insbesondere im Bereich sexualisierter Deepfakes. Gleichzeitig sollen Opfer digitaler Gewalt über das Zivilrecht deutlich erweiterte Möglichkeiten erhalten. Sie können künftig leichter gegen Urheber vorgehen und gerichtlich auch Account-Sperren erwirken.
„Im Zeitalter von KI, hochauflösenden Smartphonekameras und sozialen Netzwerken ist es einfacher als je zuvor, Menschen in aller Öffentlichkeit zu demütigen, zum Sexualobjekt herabzuwürdigen und in ihrer Intimsphäre zu verletzen“, betonte die Justizministerin. „Millionen Menschen sind betroffen, besonders häufig Frauen – und die Zahlen steigen rasant.“
Drei neue Straftatbestände im Fokus
Der Gesetzentwurf definiert drei neue Straftatbestände:
- Die „Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen“ – betrifft das Herstellen und Verbreiten von intimem Bildmaterial
- Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch „täuschende Inhalte“ – insbesondere Deepfakes
- Die unbefugte Überwachung von Menschen, beispielsweise durch Tracking – Stichwort Cyberstalking
Breites Spektrum digitaler Gewaltformen
Der Entwurf bezieht sich auf diverse Formen digitaler Gewalt, darunter:
- Bedrohungen und Hassrede („Hatespeech“)
- Unerlaubte Veröffentlichung personenbezogener Daten („Doxing“)
- Unerwünschtes Zusenden von Pornografie (unter anderem „Dick Pics“)
- Cybergrooming (Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen)
- Cybermobbing und Cyberstalking
- Bildbasierte sexualisierte Gewalt
- Identitätsmissbrauch mit Fake-Profilen
Politisches Verfahren und aktuelle Dringlichkeit
Hubigs Entwurf muss noch im Kabinett abgestimmt und dann ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die Vorbereitungen laufen bereits seit längerem, doch erhielt die Debatte Ende März neue Dringlichkeit. Die Schauspielerin Collien Fernandes berichtete über Fake-Profile in ihrem Namen, über die pornografische Darstellungen verbreitet worden waren. Sie erhob Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, für den die Unschuldsvermutung gilt.
Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, der rasanten Entwicklung digitaler Gewaltformen endlich einen wirksamen rechtlichen Rahmen entgegenzusetzen. Besonders im Fokus stehen dabei der Schutz der Intimsphäre und die Stärkung der Position von Opfern im digitalen Raum.
