Am 67. Verhandlungstag im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette (67) nutzte diese die Gelegenheit für einen mehr als einstündigen Schlussvortrag. Vor dem eigens für diesen Hochsicherheitsprozess errichteten Gerichtssaal in Verden-Eitze (Niedersachsen) inszenierte sie sich als unverbesserliche Linke. Unter dem Jubel ihrer linksradikalen Anhänger betrat sie den Saal und winkte fröhlich zurück.
Klette: Justiz will ein Exempel statuieren
Mit einem etwa 30-seitigen Manuskript begann Klette ihren Vortrag. Ein kleiner Versprecher unterlief ihr, als sie zunächst „Genossen“ statt „GenossInnen“ sagte, doch sie korrigierte sich pflichtbewusst. In ihrem Plädoyer argumentierte sie, dass es im Prozess nicht um einzelne Taten gehe, sondern um die Delegitimierung des linksradikalen Widerstands. Sie sprach von einer „Dämonisierung“ und behauptete, die Justiz wolle an ihr ein Exempel statuieren.
Historische Bezüge und ideologische Rhetorik
Klette zog einen weiten historischen Bogen, beginnend bei der 68er-Bewegung, den Protesten gegen den Vietnamkrieg, das Schah-Regime und die Stammheim-Insassen. Sie endete bei angeblichen „ethnischen Säuberungen“ im Gazastreifen und im Iran. Die 67-Jährige bediente sich professionell marxistischer Klassenkampfrhetorik und sprach von Imperialismus, Faschismus, Kapitalismus und Rassismus.
Raubüberfälle als Notwendigkeit dargestellt
Die Raubüberfälle, die sie zwischen 1999 und 2016 gemeinsam mit den noch flüchtigen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen haben soll, erwähnte sie nur am Rande. Reue zeigte sie nicht. Nach der Auflösung der RAF im Jahr 1998 habe das Trio vor der Wahl zwischen „illegaler Arbeit“, „Lohnarbeit“ oder „Diebstahl“ gestanden. Sie räumte die Taten nicht direkt ein, verteidigte sie jedoch als notwendig, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Beute der Raubzüge wird auf etwa 2,7 Millionen Euro geschätzt.
Reaktionen von Nebenklage und Staatsanwaltschaft
Nebenklägeranwalt Steffen Hörning, der einen bis heute arbeitsunfähigen Geldtransporter-Fahrer vertritt, sagte an Klette gerichtet: „Sie tun mir fast ein bisschen leid. Nicht, weil Sie im Gefängnis sitzen. Sie sind gefangen in sich selbst.“ Staatsanwältin Annette Marquardt bezeichnete die Ex-RAF-Terroristin als „eine Schwerverbrecherin, nicht mehr und nicht weniger“. Sie fordert 15 Jahre Haft unter anderem wegen schweren Raubes und versuchten Mordes.
Prozessfortsetzung und Urteilserwartung
Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt, wenn die Verteidiger Klettes ihr Schlusswort halten. Das Urteil soll Ende Mai erfolgen.
