Ein 59-jähriger Beamter und ein 52-jähriger Geschäftsmann stehen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil sie das Melderegister manipuliert haben sollen. Der Beamte, der als Bürgerberater in einem Bezirksamt arbeitete, wird beschuldigt, in 181 Fällen falsche Eintragungen vorgenommen zu haben. Der Geschäftsmann soll ihn dazu angestiftet haben. Beide Angeklagte schwiegen zu Prozessbeginn. Der Verteidiger des Beamten betonte, sein Mandant sei unschuldig.
Vorwürfe im Detail
Laut Anklage war der Beamte in einem Bürgerbüro für An- und Abmeldungen von Wohnungen zuständig. Ab Juni 2018 soll der Geschäftsmann ihn veranlasst haben, zahlreiche An- und Ummeldungen von Personen vorzunehmen, die zuvor von Amts wegen abgemeldet worden waren. Diese Änderungen erfolgten ohne weitere Prüfungen. Dadurch sollte der Eindruck entstehen, dass die betroffenen Personen durchgehend einen Meldeanschrift in Berlin hatten. Die Kunden des Geschäftsmanns zahlten ihm dafür mindestens 500 Euro pro Fall.
Korruptionsvorwurf
Zudem wird dem Beamten vorgeworfen, im Sommer 2021 als Gegenleistung für die Manipulationen eine Geldzahlung an einen Fußballverein verlangt zu haben, für den er als Trainer tätig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Korruption.
Wie das Verfahren aufflog
Ein Mitarbeiter des Bezirksamts sagte als Zeuge aus, dass das Verfahren im September 2020 durch einen Hinweis aus einem anderen Bezirksamt ins Rollen kam. Dort war aufgefallen, dass Abmeldungen von Amts wegen rückgängig gemacht wurden, ohne dass der zuständige Sachbearbeiter informiert wurde. Die betroffenen Personen waren Ausländer. Die Ermittlungen führten schließlich zum angeklagten Beamten.
Der Prozess ist bis zum 26. Mai terminiert, es sind drei weitere Verhandlungstage geplant.
