Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz: Polizei durchsucht Wohnungen in München
Im Rahmen einer groß angelegten bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings im Internet sind auch zwei Männer aus München ins Visier der Fahnder geraten. Die Polizei beschlagnahmte die Computer der Münchner und leitete umgehend Ermittlungsverfahren ein. Diese Aktion ist Teil eines koordinierten Vorgehens gegen politische Kriminalität im Netz, das in allen 16 Bundesländern stattfand.
Zwei konkrete Fälle in München
Am Mittwoch erhielten zwei Männer aus München Besuch von der Polizei. Ein 32-Jähriger aus dem Riesenfeld in Milbertshofen hatte auf der Plattform X, ehemals Twitter, im September 2024 in einem antisemitischen Kommentar die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen beleidigt. In der Parkstadt Schwabing teilte ein ebenfalls 32-Jähriger auf X einen anti-muslimischen und rassistischen Tweet. Die Wohnungen beider Männer wurden durchsucht, wobei die Polizei ihre Computer und Speichermedien sicherstellte.
Bundesweite Aktion mit rund 140 Ermittlungsverfahren
Die Polizei ging in allen Bundesländern gegen mutmaßliche politische Kriminalität im Netz vor, basierend auf deutschlandweit etwa 140 Ermittlungsverfahren. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden konzentrierte sich die Aktion vor allem auf Postings in sozialen Medien. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen, Vorladungen auf Polizeidienststellen und Besuche von Beamten, um Beweise auf Handys zu sichern. Die Ermittlungen richten sich auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität, wobei etwas mehr als die Hälfte der Fälle dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, aber auch linke sowie vereinzelt religiöse und ausländische Ideologien betroffen sind.
Beispiel aus Mecklenburg: Manipuliertes Video gegen Merz
Ein Mann aus Mecklenburg erhielt Polizeibesuch, weil er ein manipuliertes Video mit Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler gepostet hatte. Der 34-Jährige teilte ein Video, in dem Friedrich Merz mit Gewehren erschossen wird, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts mitteilte. Beamte durchsuchten seine Wohnung im Bereich Parchim und beschlagnahmten einen Laptop sowie ein Handy.
Straftaten und Warnung der Polizei
Als mutmaßliche Straftaten bei der bundesweiten Aktion nannte das BKA unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen. Das BKA koordinierte die zahlreichen Polizeiaktionen und betonte, dass die Verbreitung strafbarer Inhalte im Netz ein Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sein kann. Das Polizeipräsidium München warnt: „Hass und Hetze im Netz sind ein Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten.“ Bürger werden aufgefordert, strafbare Inhalte bei der örtlichen Polizei anzuzeigen. Das BKA betreibt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), und es gibt weitere derartige Meldestellen in Deutschland. Regelmäßige Aktionstage sollen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und extremistische Ideologien im Netz setzen.
