Polizeistatistik belegt Anstieg rechtsextremer Gewalttaten
Die Entwicklung hin zu mehr politisch motivierten Gewalttaten mit rechtem Hintergrund hat sich im Jahr 2025 fortgesetzt. Nach vorläufigen Zahlen der Bundesregierung, die auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete, wurden bundesweit insgesamt 1.521 Fälle von politisch motivierter Gewalt aus dem rechten Spektrum aktenkundig. Dies stellt einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr dar, in dem das Bundeskriminalamt (BKA) 1.488 rechts motivierte Gewalttaten registrierte. Bereits 2024 war die Zahl im Vergleich zu 2023 mit 1.270 Fällen deutlich angestiegen.
Bundesregierung verweist auf Nachmeldungen und politische Motivation
In ihrer schriftlichen Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Zahlen aufgrund von Nachmeldungen noch verändern können. Dies liegt nicht nur daran, dass die Meldungen erst aus den Bundesländern an das BKA übermittelt werden müssen, sondern auch daran, dass sich die politische Motivation manchmal erst nachträglich herausstellt. Daher ist nicht auszuschließen, dass der leichte Rückgang der Gesamtzahl aller rechts motivierten Straftaten um rund vier Prozent auf 41.072 Straftaten im Jahr 2025 am Ende geringer ausfällt.
Details zu Gewaltdelikten und politischer Kritik
Typische politisch motivierte Straftaten umfassen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten zählen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte. Die Linksfraktion hat für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres zudem Details zu den verübten Gewalttaten erfragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass der Polizei im Oktober und im Dezember jeweils ein rechts motiviertes versuchtes Tötungsdelikt bekannt wurde.
Ferat Kocak, Innenpolitiker der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose den Rechtsextremismus. „Rechte Gewalt eskaliert weiter und die Bundesregierung schaut weg“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, seien unter anderem eine dauerhafte Finanzierung von Opferberatungsstellen und anderen Projekten gegen Rechtsextremismus notwendig.
Rechtsterroristische Gruppe vor Gericht
Die Bundesanwaltschaft war im Mai mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe vorgegangen, die sich „Letzte Verteidigungswelle“ nennt. Ihr Ziel soll es laut Bundesanwaltschaft gewesen sein, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zum Zeitpunkt der Razzia waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. In Hamburg soll im März der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer dieser Gruppe beginnen.
