Iran-Konflikt: Waffenruhe gibt Trump Atempause - ungelöste Probleme bleiben
Der US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg die Stopptaste gedrückt und sich mit einer vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe wertvolle Zeit verschafft. Diese Feuerpause gibt diplomatischen Bemühungen wieder Raum und stoppt vorerst eine weitere Eskalation des Konflikts. Ein Ende des außenpolitischen Schlingerkurses oder gar ein Ausweg aus dem Krieg mit dem Iran ist damit allerdings noch lange nicht in Sicht.
Innenpolitischer Druck und martialische Drohungen
Der außen- und innenpolitische Druck auf den 79-jährigen Trump war zuletzt kontinuierlich gestiegen, nicht zuletzt unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen im November. Die martialischen Drohungen des Präsidenten kurz vor Ablauf seines Ultimatums – er sprach davon, den Iran in die Steinzeit zu bomben und eine ganze Zivilisation untergehen zu lassen, wenn die Straße von Hormus nicht geöffnet werde – verstärkten in den Vereinigten Staaten die Rufe nach einer Absetzung des Präsidenten. Zahlreiche Demokraten forderten ein klares Bekenntnis von Republikanern im Kongress und Trump-Getreuen im Kabinett, gegen den Präsidenten vorzugehen.
Waffenruhe als fragiler Erfolg und israelische Angriffe
Trump verkauft die vereinbarte Waffenruhe als diplomatischen Erfolg. Doch nur Stunden nach der Vereinbarung begann die israelische Armee, den Süden Libanons mit heftigen Angriffen zu überziehen. Premierminister Benjamin Netanjahu betonte dabei, der Waffenstillstand beziehe sich nicht auf Israels Einsatz gegen die Hisbollah. Aus Protest dagegen erwägt der Iran laut der Nachrichtenagentur Fars bereits, die Feuerpause wieder aufzukündigen. Selbst wenn die Waffenruhe hält, bleiben für den US-Präsidenten zentrale Probleme ungelöst, an deren Lösung er sich messen lassen muss.
Irans hochangereichertes Uran als Kernproblem
Eines der drängendsten Probleme ist Irans hochangereichertes Uran. Trump nannte diverse Kriegsziele, doch ein Mantra zog sich durch seine Äußerungen: „Sie werden nie eine Atomwaffe haben.“ In den USA und international wurde daher intensiv diskutiert, was mit dem Uran geschehen soll, das sich tief unter Irans Atomanlagen befinden soll. Vor den Luftangriffen Israels und der USA im Juni vergangenen Jahres verfügte Teheran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für Atomwaffen sind mehr als 90 Prozent nötig.
Für Trump dürfte es schwer werden, den seit Ende Februar andauernden Krieg als Erfolg zu verkaufen, falls es nicht gelingt, dieses Uran aus dem Iran zu entfernen. Der US-Präsident scheint sich dessen bewusst zu sein: Am Morgen nach der Verkündung der Waffenruhe schrieb er auf Truth Social, dass die USA in Zusammenarbeit mit dem Iran das gesamte tief verschüttete Uran bergen und entfernen würden. Ob der Iran dazu tatsächlich bereit ist, blieb zunächst völlig unklar. In seinem Post versicherte Trump zudem: „Es wird keine Urananreicherung geben.“ Diese Aussage verdeutlicht die klaffende Lücke zwischen den öffentlichen Positionen beider Länder.
Der Ölpreis und die Kontrolle der Straße von Hormus
Ein weiteres drängendes Problem sind die Energiepreise, die seit Kriegsbeginn stark angestiegen sind. Solange die Straße von Hormus nicht dauerhaft und frei befahrbar sein wird, dürfte dies weiterhin an den Tankstellen spürbar bleiben und den Kostendruck in vielen Wirtschaftsbranchen hochhalten. Der Iran behält sich weiterhin die Kontrolle über diese für den Energietransport entscheidende Meerenge vor. Richard Fontaine, Geschäftsführer der Denkfabrik Center for a New American Security, verweist darauf, dass der Iran damit jetzt sogar in einer besseren Position sei als vor dem Krieg.
Trump verwies auf Überlegungen, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus gemeinsam von den USA und dem Iran abgesichert werden könnte. Wie genau er sich das vorstellt, blieb zunächst offen. Richard Meade von der auf Schifffahrtsanalysen spezialisierten Plattform Lloyd’s List Intelligence äußerte im britischen „Guardian“ Zweifel, ob Reedereien in der unübersichtlichen Lage überhaupt bereit wären, ihre Schiffe zügig passieren zu lassen. Solange keine Klarheit über die Bedingungen herrsche, würden sie im Grunde abwarten. Experten verweisen darauf, dass es länger dauern könnte, bis der Öltransport durch die Meerenge wieder das Vorkriegsniveau erreicht – für Trump, der die Preisanstiege als kurzfristig bezeichnet hat, könnte dies zum Problem werden.
