Brandenburgs Innenminister Jan Redmann hat sich für erweiterte Befugnisse der Polizei bei der Überwachung von Online-Kommunikation ausgesprochen. Hintergrund ist eine Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Gruppierungen, bei der auch fünf Personen in Brandenburg ins Visier gerieten.
Redmann: Radikalisierung findet im Netz statt
„Wir brauchen noch mehr Kompetenzen für die Polizei“, sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung „Brandenburg aktuell“. Die Radikalisierung junger Menschen erfolge zunehmend über das Internet. „Und heute ist es für die Polizei in Brandenburg mit den gegebenen gesetzlichen Kompetenzen fast unmöglich, diese Strukturen zu infiltrieren und dann auch durch den Staatsschutz tätig zu werden.“
Die Landesregierung wolle dies ändern. „Wir werden deshalb noch in diesem Jahr das Polizeigesetz neu fassen, um genau diese Kompetenzen vorzusehen.“ Künftig solle es der Polizei möglich sein, in bestimmten Verdachtsfällen die Kommunikation über Messenger-Dienste zu überwachen. „Da geht es darum, nachzuvollziehen, wer da in welchen Kanälen etwas geschrieben hat und zu Straftaten beispielsweise aufgerufen hat“, erläuterte Redmann.
Jugendliche vor Hetze schützen
Ziel sei es, zu verhindern, dass Jugendliche im Internet aufgehetzt würden. „Und ich glaube, wir müssen auch deutlich aktiver werden, wenn es um die Reglementierung von Plattformen geht“, so der Innenminister. Er kritisierte die Verbreitung von indizierter Musik mit rechts- oder linksextremem Inhalt auf Plattformen: „Wenn Sie sich anschauen, wie viel rechtsradikale, auch linksradikale indizierte Musik ständig in die Plattformen reingedrückt wird und damit eine ganze Generation von jungen Menschen verhetzt wird, dann ist das etwas, was wir uns als Gesellschaft, denke ich, nicht gefallen lassen dürfen.“
Razzia gegen Neonazi-Gruppierungen
Die Bundesanwaltschaft war mit einer Razzia gegen 36 mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen, darunter fünf Personen aus Brandenburg. Es handele sich um Jugendorganisationen mit hohem Gewaltpotenzial, die über Social-Media-Plattformen vernetzt seien. Den Beschuldigten wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Durchsuchungen richteten sich gegen die Gruppierungen „Jung und Stark“ sowie „Deutsche Jugend Voran“, die seit 2024 in Erscheinung treten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
