Bei der Überprüfung von Brandenburgs Landtagsabgeordneten auf Kontakte zur Stasi hat es offenbar fünf Treffer gegeben. Wie unsere Redaktion am Dienstag aus Landtagskreisen erfuhr, soll eine von Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragter Maria Nooke geleitete Kommission bei der routinemäßigen Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten der laufenden Legislaturperiode bei vier Abgeordneten der AfD-Fraktion und dem ehemaligen BSW-Abgeordneten Andre von Ossowski fündig geworden sein. Am Freitag will Nooke den entsprechenden Bericht an die Präsidentin des Brandenburger Landtags übergeben.
Hintergrund der Überprüfung
Gemäß dem Abgeordnetengesetz des Landes Brandenburg müssen sich alle Abgeordneten, die am 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, einer Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Stasi oder für das Arbeitsgebiet 1 der DDR-Kriminalpolizei unterziehen. Letzteres arbeitete eng mit der Staatssicherheit zusammen. Dazu hatte der Landtag im Februar 2025 eine Kommission gewählt, der neben Nooke der ehemalige politische Häftling Gilbert Furian, die ehemalige Bürgerrechtlerin und Polizeipräsidentin Uta Leichsenring sowie der ehemalige Leiter der Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder), Rüdiger Sielaff, angehören.
Reaktionen der Betroffenen
Andre von Ossowski bestätigte am Dienstag unserer Redaktion, dass über ihn eine Karteikarte der Hauptverwaltung Aufklärung existiere. Er habe sich aber nie zu einer Stasi-Mitarbeit verpflichtet, nie eine Unterschrift geleistet und die Karte sei ohne sein Wissen angefertigt worden. „Sie stammt von dem Datum, als ich als 19-Jähriger in der Flottenschule an Bord ging“, sagte von Ossowski, der damals bei der Volksmarine seinen Wehrdienst ableistete. Er erinnere sich an Vergatterungen, weil die Schiffe der Marine auch außerhalb der Hoheitsgewässer der DDR unterwegs gewesen seien. Eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit sei er aber niemals eingegangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, sagte auf Anfrage, seiner Fraktion lägen zu den angeblichen Fällen noch keine Informationen vor. Man werde sich damit beschäftigen, sobald die nötigen Unterlagen vorlägen.
Bedeutung der Aufarbeitungsarbeit
Unterdessen betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, die Bedeutung der Arbeit Nookes, die am Dienstag auch in der CDU-Fraktion zu Gast war. Allein im letzten Jahr habe die Beauftragte 1500 Betroffene beraten, denen geholfen werden konnte. Es habe mehr als 7.000 Beratungskontakte gegeben. Auch die Hilfe für ehemalige Heimkinder sei von wachsender Bedeutung. Maria Nooke leiste „fernab des Rampenlichts eine wichtige Arbeit für Brandenburg“, betonte Bretz. Vor dem Hintergrund einer laufenden Diskussion um die Zukunft der Landesbeauftragten erklärte Bretz, Nooke habe der CDU-Fraktion gegenüber glaubhaft machen können, wie wichtig ihre Arbeit sei. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die wichtige Arbeit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Diktaturen auf Brandenburger Boden fortgesetzt wird.“ Die 1958 geborene Nooke ist im September 2025 67 Jahre alt geworden. Sie ist 2017 erstmals für sechs Jahre vom Brandenburger Landtag gewählt worden und wurde 2023 für eine weitere sechsjährige Amtszeit wiedergewählt.
