Österreich hat drei russische Botschaftsangehörige des Landes verwiesen und dies offiziell mit deren mutmaßlichen Spitzeltätigkeiten begründet. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, es sei inakzeptabel, dass diplomatische Immunität für Spionage genutzt werde. Dies sei der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt worden. Die Regierung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) habe einen Kurswechsel vollzogen und gehe konsequent gegen Spionage vor. Auch die bislang laxen Abwehrgesetze sollen verschärft werden.
Hintergrund: Wien als Drehkreuz für Agenten
Wien gilt seit Jahrzehnten als Drehscheibe für ausländische Spione. Auf den Dächern der russischen Botschaft und konsularischen Einrichtungen sind Dutzende Satellitenschüsseln und Lauscheinrichtungen installiert. Russland soll einige Abhöranlagen abgebaut haben. Die russische Vertretung bezeichnete die Ausweisung als „ausschließlich politisch motiviert und kategorisch inakzeptabel“.
Kreml hat über 200 Diplomaten in Österreich
Der Kreml hat mehr als 200 Personen als diplomatisches Personal deklariert – auffällig viel für ein Land mit nur neun Millionen Einwohnern. Ein nicht unbeträchtlicher Teil davon dürfte für russische Geheimdienste spitzeln. Ein westlicher Diplomat bezeichnete Wien als regelrechten „Flugzeugträger“ für russische Agenten. Österreichs militärische Neutralität machte die Stadt attraktiv für Spionage.
Österreichs frühere Russlandpolitik
Russische Oligarchen kauften schmucke Anwesen, österreichische Konzerne investierten in Russland. Die FPÖ schloss einen Freundschaftsvertrag mit einer präsidententreuen Partei. Der Tanz der FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl mit Putin wurde zum Symbol der devoten Haltung. Nach der Vollinvasion der Ukraine 2022 korrigierte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) diesen Kurs. Seitdem wurden mehr als ein Dutzend russische Diplomaten ausgewiesen.
Weitere Ausweisungen aus Sorge vor Vergeltung
Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben weitere mutmaßliche Spitzel mit Diplomatenstatus identifiziert. Kurzfristig sind jedoch keine weiteren Ausweisungen geplant, aus Sorge vor Moskaus Vergeltung. Aus Regierungskreisen heißt es, wenn man jeden Spionageverdächtigen ausweisen würde, wäre die österreichische Botschaft in Moskau bald menschenleer.
Andere Geheimdienste in Wien aktiv
Neben Russland gilt insbesondere die iranische Botschaft als Tummelplatz für Agenten. Das iranische Regime beschäftigt in Wien mehr Personal als in Berlin oder Paris. 2018 wurde ein Bombenanschlag auf die iranische Opposition in Frankreich vereitelt; der Drahtzieher wurde in Bayern gefasst. Sein Diplomatenstatus schützte ihn nur in Österreich, nicht in Deutschland.
Die Regierung Stocker hat einen Kurswechsel vollzogen und geht nun schärfer gegen Spionage vor. Die Verschärfung der Abwehrgesetze ist geplant. Ob dies nachhaltig ist, bleibt abzuwarten, denn der Kreml hat weiterhin zahlreiche Diplomaten in Österreich stationiert.
