US-Präsident Donald Trump sieht sich aufgrund eines neuen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behördenmassnahmen heftiger Kritik ausgesetzt. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Aktion als „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete.
Hintergrund des Fonds
Nach Angaben des US-Justizministeriums sollen rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in einen neu eingerichteten Fonds fliessen. Dieser ist gedacht für Personen, die behaupten, Opfer eines politisch oder ideologisch motivierten Vorgehens des Staates geworden zu sein. Der Fonds ist das Ergebnis eines aussergewöhnlichen Rechtsvergleichs zwischen Trump und der Justiz.
Trumps Klage gegen den Staat
Der Präsident hatte im Januar als Privatperson Klage gegen den Staat eingereicht und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage wurde einem ehemaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde IRS vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmässig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die IRS untersteht dem US-Finanzministerium.
Vergleich und Kritik
Das Justizministerium teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft sich mit Trump auf die Einrichtung des Fonds geeinigt habe. Im Gegenzug wurde die Klage fallengelassen. Schumer kritisierte Trumps Vorgehen scharf und sprach von Korruption.
Mehreren US-Medien zufolge könnte der Fonds insbesondere Trump-Anhängern zugutekommen, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren und während der Regierungszeit von Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 bereits zahlreiche Begnadigungen in diesem Zusammenhang ausgesprochen.
Der Kapitol-Sturm
Am 6. Januar 2021 war es in Washington zu einem gewaltsamen Angriff auf das Parlamentsgebäude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte. Trump, der nach seiner ersten Amtszeit abgewählt worden war, aber noch im Amt, wiederholte in einer Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten seine Anhänger den Sitz des Parlaments.
