US-Präsident Donald Trump hat mit der Einrichtung eines neuen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behördenmassnahmen scharfe Kritik auf sich gezogen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Fonds als „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete.
Hintergrund des Fonds
Rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) sollen nach Angaben des US-Justizministeriums in einen neuen Fonds fliessen. Dieser soll angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigen. Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz.
Trumps Klage gegen den Staat
Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage wurde einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmässig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.
Einigung und Kritik
Das Justizministerium teilte mit, die Staatsanwaltschaft habe sich mit Trump auf die Einrichtung des Fonds geeinigt. Im Gegenzug wurde die Klage fallengelassen. Schumer bezeichnete Trumps Vorgehen als Korruption. Mehreren US-Medien zufolge könnte sich der Fonds etwa an Trump-Anhänger richten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.
Der Kapitol-Sturm
Am 6. Januar 2021 war es in Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte. Trump – damals nach seiner ersten Amtszeit abgewählt, aber noch im Amt – wiederholte in einer Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten seine Anhänger den Sitz des Parlaments.
Trump hat sich mit der Justiz geeinigt und die Klage fallengelassen. Die Opposition bleibt empört und sieht in dem Fonds eine Belohnung für seine Anhänger.
