Bundesrechnungshof legt offen: Sinnlose Projekte – So verpulvert Behörde Millionen von Steuergeldern
Der Bundesrechnungshof rügt millionenschwere Fehlplanungen bei IT-Projekten der Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde räumt Fehler ein.
Mit IT-Projekten ist bei der Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Jahren einiges schief gelaufen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend und zeigen eindrucksvoll, wie leichtfertig deutsche Behörden Millionen von Steuergeldern verpulvern. Aus dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes an den Deutschen Bundestag geht jetzt hervor, dass beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit seit Jahren bei ihren IT-Vorhaben „die Ausgangslage unvollständig erfasste und damit den Bedarf nicht belastbar ermittelte“. Exemplarisch nennt die oberste Finanzkontrollbehörde Deutschlands zwei IT-Vorhaben, bei denen Millionen von Euros verpulvert worden sind.
Sieben Jahre für Untersuchung der Wirtschaftlichkeit
Im Jahr 2018 hatte die Bundesagentur für Arbeit beschlossen, das IT-System „Computerunterstützte Sachbearbeitung (COSACH)“ abzulösen. „Dieses System unterstützt die Bearbeitung von 160 Förderleistungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie bei der Arbeitsförderung. Für das Nachfolgesystem (auch mit dem Namen COSACH) legte sich die Bundesagentur anfangs ausschließlich auf die Lösungsmöglichkeit fest, eine Software vollständig selbst zu entwickeln. Erst im weiteren Verlauf berücksichtigte die Bundesagentur die Lösungsmöglichkeit, eine Standardsoftware zu kaufen. Später kam noch die Lösungsmöglichkeit hinzu, die Standardsoftware durch ergänzende Eigenentwicklungen an die Bedürfnisse der Bundesagentur anzupassen“, heißt es im Bericht des Bundesrechnungshofes. Und: „Die Bundesagentur brauchte im Ergebnis mehr als sieben Jahre, um die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für das IT-Vorhaben abzuschließen. Für die Vorbereitung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gab sie mehr als 10 Millionen Euro aus. Allein über 4 Millionen Euro fielen davon bis zum Jahr 2021 an.“
60 Millionen Euro – obwohl es nur wenige nutzen
Ein anderes Beispiel: Die Agenturen für Arbeit, die Jobcenter und die Jugendämter als öffentliche Träger der Jugendhilfe arbeiten laut Bundesrechnungshof in sogenannten Jugendberufsagenturen zusammen. Dafür könnten die Kooperationspartner seit dem Jahr 2021 im IT-System „YouConnect“ Daten austauschen. „Die Bundesagentur strebte eine nahezu bundesweite Nutzung des IT-Systems an. Im Jahr 2024 nutzte jedoch nur jede fünfte der 367 Jugendberufsagenturen ,YouConnect'. Aus Sicht vieler Jugendberufsagenturen bestand von vornherein kein ausreichender Bedarf für das IT-System. Als Gründe nannten sie unter anderem die bereits bestehenden Austauschformate vor Ort. Die Bundesagentur hatte sich vor der Entscheidung für dieses IT-Vorhaben kein umfassendes Bild darüber verschafft, inwieweit Defizite beim Datenaustausch in der Fläche bestehen“, kritisiert die Kontrollbehörde. Mit anderen Worten: Die Bundesagentur für Arbeit „plante über 60 Millionen Euro ein, um das IT-System zu entwickeln und zu betreiben“ – obwohl es nur wenige nutzen. Mängel bei der Bedarfsermittlung und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wiederholten sich und seien damit systemimmanent, schreibt der Bundesrechnungshof.
Und die Bundesagentur für Arbeit – wie reagiert sie auf Vorwürfe und Defizite? Kleinlaut. „Die Bundesagentur hat betont, dass ihr eine begründete Bedarfserhebung wichtig sei. Die Bedarfserhebung gehe mit einer fundierten und ergebnisoffenen Betrachtung der Lösungsmöglichkeiten einher. Sie sei sich bewusst, dass beides in der Vergangenheit nicht durchgängig der Fall war“, räumt die Behörde in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesrechnungshof ein. Die Bundesagentur verweist darauf, dass man Verbesserungen eingeführt und Hinweise des Bundesrechnungshofes aufgegriffen habe. Unter anderem habe sich eine „Arbeitsgruppe Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur dem Thema „Betrachtung der Lösungsmöglichkeiten“ gewidmet.
