Mainz - Die CDU in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten gestellt. Gordon Schnieder, ein 50-jähriger CDU-Politiker aus der Eifel, wurde im ersten Wahlgang vom Landtag gewählt. Er regiert nun an der Spitze einer Koalition mit der SPD, die zuvor über drei Jahrzehnte die stärkste Kraft im Bundesland war.
Wahl mit kleinen Abweichungen
Bei der geheimen Abstimmung erhielt Schnieder 63 Ja-Stimmen bei 38 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen. Die erforderliche Mehrheit lag bei 53 Stimmen. Allerdings bekam er acht Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU und SPD insgesamt Abgeordnete im Landtag hat (71 von 105). Ähnlich erging es dem grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir in Baden-Württemberg in der Vorwoche. Nach der Wahl wurde die Sitzung unterbrochen, damit Schnieder seine Minister ernennen konnte.
Deutlicher Wahlsieger CDU
Schnieder, Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), hatte die Landtagswahl im März überraschend deutlich gewonnen. Die CDU erzielte 31,0 Prozent der Stimmen, die SPD von Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer kam auf 25,9 Prozent. Die AfD wuchs auf 19,5 Prozent, die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, sodass dem Landtag nur noch vier Fraktionen angehören.
Erste Große Koalition in Rheinland-Pfalz
Mit Schnieders Wahl beginnt eine neue Ära: Die beiden früheren politischen Gegner CDU und SPD arbeiten nun in einer Koalition zusammen, der ersten Großen Koalition in Rheinland-Pfalz. Der letzte CDU-Ministerpräsident war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 regierte. Der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf eröffnete als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Landtags. Er betonte eine Phase tiefen Wandels mit internationalen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen. „Gefühlt hat sich die Welt noch nie so schnell gedreht und verändert wie jetzt“, sagte Baldauf. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bedeuteten Chancen und Überforderungen. „Bürgerinnen und Bürger wollen echte Ergebnisse, die ihnen verlässliche Orientierung geben“, so Baldauf. Demokratie und Politiker seien gefordert, dies zu leisten.
Appell gegen Lügen und Hass
Baldauf rief zu Ernsthaftigkeit auf: „Unser demokratisches Plenum lebt gerade heute mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes, nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert werden.“ Vertrauen entstehe dort, wo gemeinsame Verantwortung sichtbar werde. „Unsere Demokratie hat die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlägt, nicht verdient“, sagte er. Jeder Abgeordnete trage Verantwortung, Versuche zur Destabilisierung von innen zu verhindern. „Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und Ja zu Einigkeit, Recht und Freiheit.“
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen CDU und SPD ab. Dies zeigte sich auch bei der Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten: Der neue Parlamentspräsident Matthis Lammert (CDU) wurde einstimmig gewählt. Er hat nun drei Vizepräsidentinnen, eine mehr als in der vorherigen Wahlperiode. Die Grünen setzten sich als kleinere Oppositionspartei mit ihrem Wahlvorschlag durch. Marion Schneid (CDU) und Jaqueline Rauschkolb (SPD) wurden ebenfalls einstimmig zu stellvertretenden Landtagspräsidentinnen gewählt. Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gewählt und setzte sich gegen den AfD-Kandidaten Ralf Schönborn durch. Außer in Sachsen stellt die AfD in keinem deutschen Landtag einen Vizepräsidenten.
Fünf Ministerposten pro Partei
CDU und SPD besetzen jeweils fünf Ministerposten. Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, er wurde Fraktionschef der SPD. Die Staatskanzlei wurde zu einem Ministerium aufgewertet, sodass die Regierung ein Ministerium mehr hat als die vorherige Ampel-Koalition. Inhaltliche Schwerpunkte des Koalitionsvertrags sind kommunale Finanzen, frühkindliche Bildung, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise.
