In Ungarn sorgt ein Fund in einem ehemaligen Ministeriumsgebäude für politischen Zündstoff. Mitarbeiter des neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar haben im Keller des früheren Bauministeriums offenbar verdächtiges Material entdeckt. Dabei handelt es sich laut Magyar um 15 bis 20 Säcke mit geschredderten Dokumenten sowie Wahlkampfmaterialien der Fidesz-Partei des ehemaligen Regierungschefs Viktor Orbán. Das Material schürt demnach den Verdacht der Veruntreuung staatlicher Gelder.
Video zeigt Säcke mit Papierschnipseln
Am Sonntag veröffentlichte Magyar ein Video dazu auf Facebook. Zu sehen in der Aufnahme sind Säcke mit Papierschnipseln sowie Flugblätter und Schilder mit dem Slogan „Fidesz, the safe choice“. Auch Werbematerial soll demnach dem früheren Minister János Lázár zuzuordnen sein, der das Ressort einst führte. Vor allem die Parteiflyer sollen demnach Fragen nach der Verwendung staatlicher Gelder durch die ehemalige Regierung aufwerfen.
Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung
Magyar sprach von Verdachtsmomenten für mehrere Delikte – darunter illegale Parteienfinanzierung und Missbrauch staatlicher Ressourcen für politische Zwecke. Das staatliche Rechnungskontrollamt hätte solche Vorgänge prüfen müssen, sagte er, nun müsse auch die Polizei ermitteln. Der neue Ministerpräsident kündigte rechtliche Schritte an. Seine Regierung werde eine formelle Anzeige einreichen und über weitere Schritte informieren, sobald Befragungen oder Ermittlungsmaßnahmen anliefen.
Hintergrund: Machtwechsel in Ungarn
Der Vorgang fällt in die ersten Tage der neuen Regierung: Magyars Tisza-Partei hatte bei der Wahl im April einen Erdrutschsieg errungen und damit Orbáns 16-jährige Amtszeit beendet. Magyar hatte seinem Vorgänger Orbán und dessen Partei Fidesz wiederholt vorgeworfen, das Land zu verschulden und ein System aus Vetternwirtschaft und Bereicherung begünstigt zu haben. Er war mit dem Versprechen angetreten, Korruption, Machtmissbrauch und die Zweckentfremdung von Staatsmitteln unter der Vorgängerregierung aufzuarbeiten.
Der Fund der geschredderten Dokumente könnte nun ein erster konkreter Beleg für die Vorwürfe sein. Die Opposition und politische Beobachter erwarten mit Spannung, ob die Ermittlungen weitere Details ans Licht bringen werden. Die neue Regierung unter Magyar steht unter Druck, ihre Antikorruptionsversprechen einzulösen und das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.
