Kurz vor dem offiziellen Regierungswechsel in Ungarn hat die Polizei Ermittlungen gegen Unternehmen aus dem Umfeld des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeleitet. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Geldwäsche wurden Gelder beschlagnahmt und Konten eingefroren, wie die Ermittler mitteilten. Betroffen sind Firmen des Unternehmers Gyula Balásy, die über ein Jahrzehnt lang Regierungskampagnen für Orbán entworfen haben.
Unternehmer kooperiert mit Behörden
Balásy kooperiert nach eigenen Angaben mit den Behörden. Seine Unternehmensgruppe Lounge teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass man mit den Ermittlern zusammenarbeite. Balásy hatte am Montag in einem Interview der Nachrichtenseite „Kontroll“ erklärt, er biete dem Staat die Übernahme seiner Unternehmen an. Dies geschehe jedoch nicht, weil er etwas zu verbergen habe oder unrechtmäßig vorgegangen sei.
Ermittlungen basieren auf Steuerdaten
Die ungarische Polizei bezog sich in ihrer Mitteilung auf dieses Interview. Ermittelt werde im Zusammenhang mit einer auf Veranstaltungsorganisation spezialisierten Unternehmensgruppe. Der Firmenchef habe die Vorgänge selbst in der Presse öffentlich gemacht. Die Ermittlungen richten sich gegen Unbekannte und basieren auf Informationen einer Spezialeinheit der Steuerbehörde. Zudem gibt es eine Untersuchung wegen des Verdachts auf überteuerte Verträge.
Balásys Firmen profitierten von Staatsaufträgen
Balásys Unternehmen entwarfen unter anderem Orbáns jüngste Wahlkampagne, die die Wahl als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden dargestellt hatte, sowie frühere Kampagnen gegen Einwanderung. Nach Angaben von Transparency International erhielten Balásys Firmen allein zwischen 2019 und 2021 staatliche Aufträge im Wert von 295 Milliarden Forint (rund 816 Millionen Euro). Die Aufträge stammten zumeist vom Nationalen Kommunikationsbüro.
Designierter Premier Magyar kündigt harte Gangart an
Der designierte Ministerpräsident Péter Magyar, dessen Mitte-rechts-Partei Tisza im April die Parlamentswahl gewonnen hatte, soll den seit 16 Jahren regierenden Orbán am Samstag ablösen. Magyar hat angekündigt, hart gegen Korruption vorzugehen und gestohlenes Staatsvermögen zurückzuholen. Am 28. April hatte er erklärt, die Steuerbehörden hätten Geldtransfers ins Ausland durch nicht identifizierte Personen blockiert, die mit einem Vertrauten Orbáns in Verbindung stünden.
Die Ermittlungen gegen die Orbán-nahen Firmen sind ein deutliches Zeichen für den bevorstehenden Machtwechsel in Ungarn. Beobachter erwarten, dass Magyar seine Ankündigungen wahr macht und die Korruptionsbekämpfung zu einem Schwerpunkt seiner Regierung wird.
