Ein US-Gericht hat Präsident Donald Trumps weltweiten Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig erklärt. Dies ist ein weiterer juristischer Rückschlag für den Präsidenten. Das Gericht für Internationalen Handel in New York entschied am Donnerstag, dass der Zoll nicht durch das zugrunde gelegte Gesetz aus den 1970er-Jahren gerechtfertigt sei. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt.
Hintergrund des Urteils
Trump hatte den Zehn-Prozent-Zoll im Februar verhängt, nachdem das Oberste US-Gericht den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte. Der Präsident berief sich dabei auf Abschnitt 122 des US-Handelsgesetzes von 1974, der Zölle von bis zu 15 Prozent zur Bekämpfung schwerwiegender Zahlungsbilanzprobleme erlaubt. Die USA haben jedoch kein Zahlungsbilanzproblem, sondern lediglich ein Handelsbilanzdefizit.
Rückzahlungen angeordnet
Das Gericht ordnete an, dass das Urteil binnen fünf Tagen umgesetzt werden müsse. Importeure, die die Klage eingereicht hatten, sollen umgehend Rückerstattungen erhalten. Trumps sektorspezifische Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben von der Entscheidung unberührt.
Rechtsexperten hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass die zehn Prozent anfechtbar seien. Die Kläger argumentierten, die neuen Zölle seien ein Versuch, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu umgehen. Das Oberste Gericht hatte im Februar mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritten hatte, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief.
Nach dem Supreme-Court-Urteil hatte das Weiße Haus die auf dem Notstandsgesetz IEEPA fußenden Zölle offiziell beendet. Kurz darauf führte Trump die Zehn-Prozent-Abgabe ein, die nun ebenfalls kassiert wurde. Während mutige Familienbetriebe gegen die Zollpolitik geklagt hatten, könnten nun ausgerechnet große Konzerne am meisten Geld zurückbekommen – es sei denn, sie lassen sich vom US-Präsidenten einschüchtern.
