Der Zoll hat bei bundesweiten Kontrollen in der Paketbranche erhebliche Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht und den Mindestlohn aufgedeckt. Auch in Berlin und Brandenburg waren mehr als 160 Zöllner im Einsatz, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Kontrollen in Berlin und Brandenburg
Vom Hauptzollamt Berlin waren seit dem Morgen 112 Zöllner an einem Einsatzort. Sie stellten unter anderem Verstöße gegen die Meldepflicht bei der Sozialversicherung und die Bestimmungen zum Mindestlohn fest. Darüber hinaus deckten die Ermittler Sozialleistungsbetrug auf sowie die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten. Beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder) waren 49 Zöllner im Rahmen der Schwerpunktprüfung im Einsatz. Das Hauptzollamt in Potsdam antwortete zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.
Bundesweite Aktion mit 2.900 Zöllnern
Bundesweit hatten mehr als 2.900 Zollbeamte Paketzusteller kontrolliert. Bei den Kontrollen in Depots und Verteilzentren ging es um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen sollten bis zum Abend andauern. Der Zoll moniert seit Jahren, dass Fahrern ihre Arbeitszeiten nicht oder nicht vollständig vergütet werden. Überstunden oder Beladungszeiten werden bisweilen nicht entlohnt, wodurch der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde immer wieder unterlaufen wird. Außerdem beanstandet der Zoll, dass Subunternehmer eingesetzt werden, um Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten oder zu veruntreuen und Steuern zu hinterziehen.
