Zweiter Prozess um Millionen-Betrug mit Luxusautos und Masken in Berlin
In einem zweiten Prozess um ein europaweit organisiertes Umsatzsteuer-Betrugssystem stehen drei Männer und eine Frau vor dem Berliner Landgericht. Die Angeklagten sollen an einem kriminellen System beteiligt gewesen sein, das beim Handel mit Luxusfahrzeugen und medizinischen Masken Umsatzsteuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen hat. Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) haben zu diesem Verfahren geführt, das bis Ende Oktober 2026 mit 38 weiteren Verhandlungstagen angesetzt ist.
Details zu den Angeklagten und Vorwürfen
Die drei Männer im Alter von 58, 41 und 39 Jahren werden beschuldigt, als Mitglieder einer Bande agiert zu haben. Ihnen werden Steuerhinterziehung, Beihilfe dazu sowie Urkundenfälschung zur Last gelegt. Mitangeklagt ist eine 40-jährige Frau, die unter Verdacht der Geldwäsche steht. Die mutmaßlichen Taten sollen zwischen 2019 und 2024 begangen worden sein. Laut der Anklage verfügte die Gruppierung über ein Netzwerk an Strohgesellschaften mit Schwerpunkt in Deutschland und Polen, um Scheinrechnungsketten aufzubauen und ungerechtfertigte Steuererstattungen zu beantragen.
Hintergrund und erste Verurteilungen
In einem ersten Prozess hatte das Berliner Landgericht im Juni 2024 mehrere Bandenmitglieder wegen Steuerhinterziehung und weiterer Delikte verurteilt. Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren wurden verhängt, nachdem das Gericht feststellte, dass die Angeklagten ein „hochkriminelles System gesteuert“ hätten. Der Steuerschaden beläuft sich auf rund 50 Millionen Euro, und dieses Urteil ist bereits rechtskräftig. Die Ermittlungen erstreckten sich über mehrere Länder, darunter Kroatien, Tschechien, Frankreich, Deutschland und Polen, wobei Bankkonten eingefroren sowie Immobilien, Autos und Luxusartikel im Wert von geschätzt 5,2 Millionen Euro beschlagnahmt wurden.
Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft
Der Fall wurde 2021 der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt, einer Behörde, die für die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Europäischen Union zuständig ist. Ihre Arbeit hat dazu beigetragen, das komplexe Betrugssystem aufzudecken und die strafrechtliche Verfolgung einzuleiten. Die aktuellen Verhandlungen markieren einen weiteren Schritt in der Aufarbeitung dieses weitreichenden Skandals, der die europäische Steuerlandschaft erschüttert hat.
