Haftbefehl gegen DW-Reporter in Türkei: Vorwurf der Präsidentenbeleidigung
Der seit mehreren Jahren für die Deutsche Welle (DW) in der Türkei tätige Journalist Alican Uludag ist verhaftet worden. Ein Gericht in Istanbul hat Haftbefehl wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag vor den Augen seiner Familie durch etwa 30 Polizisten in Ankara.
Mehrere Vorwürfe der Istanbuler Staatsanwaltschaft
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der DW Ermittlungen nicht nur wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet, sondern auch wegen „öffentlicher Verbreitung irreführender Informationen“ sowie „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates und der Institutionen“. Die Vorwürfe beziehen sich laut DW auf einen etwa eineinhalb Jahre alten Post des Journalisten auf der Plattform X. Darin habe Uludag Maßnahmen der Regierung kritisiert, die mögliche Terroristen des Islamischen Staates freigelassen habe, und der Regierung Korruption vorgeworfen.
Uludag sagte nach Angaben der Zeitung „Cumhuriyet“ aus, er habe keine Straftat begangen. Man wolle verhindern, dass er bei Pressekonferenzen unangenehme Fragen stelle, und ihn zum Schweigen bringen. Die DW erklärte, Uludags Wohnung sei durchsucht und IT-Geräte seien mitgenommen worden.
Internationale Empörung und Forderungen nach Freilassung
Die größte türkische Journalistenvereinigung, Menschenrechtsaktivisten und die Bundesregierung forderten die sofortige Freilassung von Uludag. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sagte: „Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft entlassen wird. Journalistische Arbeit ist keine Straftat.“ Die Vorwürfe seien haltlos.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin äußerte sich besorgt: „Der Vorgang macht zutiefst besorgt und wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Zustand der Pressefreiheit in der Türkei ist grundsätzlich seit Jahren Gegenstand internationaler Besorgnis.“ DW-Intendantin Massing nannte die Vorwürfe gegen Uludag ebenfalls haltlos und betonte, er sei sehr gut vernetzt und habe Zugang zu wichtigen Quellen.
Hintergrund: Pressefreiheit in der Türkei
Unzählige Journalisten sitzen laut Deutschem Journalisten-Verband (DJV) in der Türkei in Haft. Das Land belegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 159 von 180 Staaten. Ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Der Vorsitzende der oppositionellen CHP-Partei, Özgür Özel, bezeichnete die Festnahme als „Schikane“.
Als langjähriger Gerichtsreporter berichtet Uludag laut DW über Menschenrechtsverletzungen, Korruptionsfälle und Prozesse. Im Jahr 2021 war er in Deutschland mit dem Raif Badawi Preis für mutigen Journalismus ausgezeichnet worden. Erst vor kurzem hatte Erdogan den umstrittenen Staatsanwalt Akin Gürlek, der zahlreiche Ermittlungen gegen Oppositionelle führte, zum Justizminister ernannt.
Wann die Behörden in dem Fall weitere Schritte setzen, war zunächst unklar. Nach Abschluss der Ermittlungen wird in der Regel ein Gerichtstermin festgesetzt. Die Deutsche Welle ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn und Berlin, die ein weltweites Publikum in mehr als 30 Sprachen erreicht.
