EU-Experten prüfen Mindestalter für Social Media: Kommt die Altersgrenze von 14 Jahren?
In Brüssel hat eine bedeutende Debatte über den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum begonnen. Eine von der Europäischen Kommission beauftragte Expertengruppe nimmt ihre Arbeit auf, um bis zum Ende des Sommers konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Im Fokus steht dabei die Frage, ob ein gesetzliches Mindestalter für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat eingeführt werden sollte.
Die Rolle der EU-Kommission und nationale Grenzen
Die Diskussion um ein mögliches Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren, wie es von SPD und CDU in Deutschland gefordert wird, zeigt schnell die Grenzen nationaler Alleingänge auf. Denn die technische Durchsetzung digitaler Altersgrenzen fällt in die alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten können den großen Plattformen nicht eigenständig zusätzliche Pflichten zur Alterskontrolle auferlegen.
Medienrechtsexperte Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg weist auf einen grundlegenden Widerspruch hin: „Wenn wir jetzt Kinder kriminalisieren oder sanktionieren zur Umsetzung ihres eigenen Schutzes, dann ist das ein Widerspruch in sich, der mir Kopfschmerzen bereitet.“ Nach aktuellen EU-Regeln liegt die Verantwortung primär bei Eltern und Kindern selbst – nicht bei den Plattformbetreibern.
Rechtliche Grundlagen und offene Fragen
Der bereits geltende Digital Services Act (DSA) verpflichtet Plattformen zwar, „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ zum Schutz Minderjähriger zu ergreifen. Ob daraus jedoch eine Pflicht zur Alterskontrolle abgeleitet werden kann, bleibt umstritten. Der DSA befreit die Anbieter explizit davon, zusätzliche Daten zur Altersüberprüfung sammeln zu müssen.
Die EU-Kommission argumentiert dennoch, dass Plattformen, die das Alter nicht überprüfen, alternative Wege finden müssen, um Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen. Diese rechtliche Grauzone wird nun von den Experten näher untersucht.
Politische Unterstützung und Widerstände
Die Einführung eines Mindestalters findet auf europäischer Ebene breite politische Unterstützung. Sowohl die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten als auch das Europaparlament haben sich bereits im Oktober 2025 für entsprechende Regelungen ausgesprochen. In Frankreich hat ein Gesetzesvorschlag bereits eine parlamentarische Hürde genommen.
Gleichzeitig könnte es aus Ländern mit liberalerer Haltung Widerstand geben, da ein Mindestalter einen Eingriff in die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen darstellt. In der deutschen Bundesregierung zeigt sich diese Spaltung deutlich: Während CDU und SPD ein komplettes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige befürworten, bleibt die CSU bisher skeptisch.
Technische Lösungen: Die EUDI-Wallet als möglicher Schlüssel
Ein vielversprechender Ansatz könnte die europäische digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) sein, die Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein soll. Dieses System ermöglicht eine anonyme Altersverifikation, ohne persönliche Daten wie Namen oder Geburtsdaten zu speichern. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Einbindung solcher Systeme als virtuelle Altersschranke durch den DSA gedeckt ist.
Ob europäische Gerichte dieser Argumentation folgen würden, bleibt allerdings ungewiss. Die Expertengruppe wird daher nicht nur rechtliche, sondern auch technische und ethische Aspekte gründlich prüfen müssen, um tragfähige Lösungen für den digitalen Jugendschutz in Europa zu entwickeln.
