Ungarns künftiger Regierungschef kündigt radikale Medienreform an
Nach seinem überwältigenden Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Oppositionsführer Peter Magyar eine drastische Maßnahme angekündigt: Die vorläufige Einstellung der Nachrichtensendungen der staatlichen Radio- und Fernsehanstalten. In Interviews mit dem staatlichen Kossuth-Radio und dem Fernsehsender M1 am Mittwochmorgen erklärte der künftige Regierungschef, dass dies einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung sein werde.
Konfrontation mit staatlichen Medienvertretern
In den beiden Studiogesprächen zeigte sich Magyar schlagfertig und angriffslustig gegenüber den Vertretern der staatlichen Medien. Als eine Moderatorin des Senders M1 ihn darauf hinwies, dass die Einstellung der Nachrichtensendungen gegen das geltende Mediengesetz verstoßen würde, konterte er scharf: „Sie sind den Verpflichtungen des Mediengesetzes nicht nachgekommen. Wenn Sie mir hier Gesetzesverstöße vorwerfen, dann ist es so, als riefe der Ladendieb nach der Polizei.“
Hintergrund: Das umstrittene Mediengesetz von 2010
Tatsächlich sieht das von Ministerpräsident Viktor Orban geschaffene Mediengesetz aus dem Jahr 2010 die Medien der staatlichen Rundfunk-Holding MTVA als öffentlich-rechtliche Anstalten vor. Diese unterliegen dem gesetzlichen Auftrag zur objektiven und ausgewogenen Berichterstattung. In der Praxis entwickelte sich jedoch ein gegenteiliges Bild:
- Orban und Vertreter seiner Regierung sowie seiner Fidesz-Partei wurden in den Nachrichtensendungen ausschließlich positiv dargestellt
- Peter Magyar und seine Tisza-Partei wurden durchgängig negativ porträtiert
- Im Wahlkampf präsentierten die Programme Fidesz als einzige wählbare Option
- Über Magyar wurden offensichtliche Falschmeldungen verbreitet, darunter ein erfundenes Wahlprogramm mit drastischen Steuererhöhungen
- Magyar erhielt während des gesamten Wahlkampfs keine Möglichkeit, in den staatlichen Medien Stellung zu beziehen
Politische Machtverhältnisse nach der Wahl
Magyars Tisza-Partei errang bei der Wahl am Sonntag einen deutlichen Sieg und wird im neuen Parlament über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen. Diese Mehrheitsverhältnisse ermöglichen es der Partei, auch Orbans Mediengesetz zu ändern, das im Verfassungsrang steht. Die erste Einberufung der neuen Volksvertretung muss laut ungarischer Verfassung bis zum 12. Mai erfolgen, mit der Bildung der Regierung unter Magyar wird bis Mitte oder Ende Mai gerechnet.
Die angekündigte Aussetzung der Nachrichtensendungen markiert damit den Beginn einer grundlegenden Medienreform in Ungarn, die nach Jahren der einseitigen Berichterstattung eine Neuausrichtung der staatlichen Medienlandschaft verspricht.
