Martensteins tägliche Kolumne: Ein Plädoyer für Meinungsfreiheit und politischen Mut
Harald Martenstein (72), der neue tägliche Kolumnist der BILD, wendet sich in seiner aktuellen Kolumne direkt an den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Der Anlass ist ein juristischer Fall, der die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland berührt.
Der historische Vergleich, der die Justiz auf den Plan ruft
Der Historiker und langjährige FDP-Anhänger Rainer Zitelmann hat ein Bild veröffentlicht, das Wladimir Putin und Adolf Hitler nebeneinander zeigt. Beide sind mit Zitaten versehen, die ihre expansionistischen Ansprüche verdeutlichen sollen. Hitler fordert die Tschechoslowakei, Putin die Ukraine – jeweils mit der Behauptung, danach keine weiteren Gebiete anzugreifen.
Hitler trägt auf dem Bild eine Hakenkreuzbinde, was nun zu einer Anzeige wegen Nazipropaganda geführt hat. Martenstein hält diese juristische Verfolgung für absurd. Er verweist darauf, dass Magazine wie „Stern“ oder „Spiegel“ in der Vergangenheit ebenfalls Hakenkreuze auf ihren Titelseiten abgedruckt haben, ohne dass dies zu polizeilichen Ermittlungen führte. „Es kommt halt immer auf den Zusammenhang an“, betont der Kolumnist.
Kubicki als einsame Stimme der FDP
Martenstein stellt fest, dass aus den Reihen der FDP bislang nur Wolfgang Kubicki öffentlich für Zitelmann eingetreten ist. Für die FDP sei die Freiheit des Einzelnen – auch beim Posten in sozialen Medien – ein zentraler Wert, vergleichbar mit der Bedeutung der Umwelt für die Grünen.
Der Kolumnist zeichnet ein Porträt Kubickis als unabhängigen und mutigen Politiker, der in der Bevölkerung beliebter sei als seine eigene Partei. In einer humorvollen Überspitzung bezeichnet er ihn als „Boris Palmer der FDP“ und spekuliert, dass eine „Kubickipartei Deutschlands“ problemlos die Fünf-Prozent-Hürde überwinden würde – wobei er auf das historische KPD-Verbot von 1956 anspielt.
Ein Appell an die FDP
Martenstein schließt mit einem deutlichen Appell: Wenn die FDP ihre geringe Chance auf politisches Überleben nutzen wolle, dann gehe das nur mit Wolfgang Kubicki. Die Kolumne endet mit der Aufforderung an die Leser, ihre Meinung direkt an Martenstein zu senden.
Die Kontroverse um Zitelmanns Bild wirft grundlegende Fragen auf: Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland? Wann wird aus einer historischen Analogie verbotene Propaganda? Und welche Rolle spielen politische Parteien bei der Verteidigung grundlegender Rechte ihrer Mitglieder? Martenstein positioniert sich hier klar als Verteidiger einer liberalen Haltung, die auch unbequeme Vergleiche zulässt.
