Erster Politiker fühlt sich getäuscht: Waren Hunderttausende wegen einer falschen Story auf der Straße?
Im Januar 2024 kam es zu Massendemonstrationen in vielen deutschen Städten, ausgelöst durch eine Recherche des Portals Correctiv. Das Landgericht Berlin hat nun geurteilt, dass die Kernaussage dieses Berichts rechtswidrig sei. Dies wirft die Frage auf: Brachte ein falscher Bericht hunderttausende Deutsche auf die Straße? Und fühlen sich Politiker und Organisationen, die damals zu Demonstrationen aufriefen, getäuscht?
Die Hintergründe der Correctiv-Recherche
Die Correctiv-Recherche enthüllte ein Treffen teils rechtsextremer Personen in einer Villa in Potsdam, darunter auch einige AfD-Politiker. Das Fazit lautete, es sei ein „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ diskutiert worden. Viele Medien, Politiker und Bürger verstanden dies so, dass bei dem Treffen die Ausweisung deutscher Bürger mit Migrationshintergrund geplant wurde. Hunderttausende gingen daraufhin zu Anti-AfD-Demonstrationen auf die Straße.
Das Urteil des Landgerichts Berlin
Das Landgericht Berlin urteilte jedoch, dass die Passage über einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern auch unklar, ungenau und unvollständig sei. Damit widerspricht es anderen Gerichten und stellt die Rechtmäßigkeit der Correctiv-Berichterstattung infrage. Correctiv selbst übte deutliche Kritik am Urteil, sprach von Verharmlosung rechtsextremer Inhalte und legte Berufung ein.
Reaktionen von Politikern und Organisationen
BILD fragte Politiker und Organisationen an, die im Frühjahr 2024 infolge des Correctiv-Berichts zu Demonstrationen aufriefen oder schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben.
- SPD: Ein Sprecher erklärte, das Urteil ändere nichts Grundlegendes an der Einschätzung von damals. Die AfD werde vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft, und daran habe sich nichts geändert.
- Ver.di-Gewerkschaft: Ein Sprecher betonte, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, und verwies darauf, dass ein Teil der AfD-Funktionäre sich im rechtsradikalen Milieu heimisch fühle.
- FDP-Chef Christian Dürr: Er fühlte sich von Correctiv getäuscht und erklärte, die Darstellungen seien irreführend gewesen. Die mediale Berichterstattung müsse kritisch hinterfragt werden.
- Linke: Parteivize Ates Gürpinar erklärte, die AfD werde nicht nur aufgrund des Potsdamer Treffens als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet.
- Grüne und CDU: Mehrere Politiker reagierten nicht auf BILD-Anfragen, darunter Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und CDU-Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst und Daniel Günther.
- Organisationen: Campact, der DGB und die Evangelische Kirche, die 2024 zu Demonstrationen aufgerufen hatten, antworteten ebenfalls nicht.
Fazit und Ausblick
Das Urteil des Landgerichts Berlin hat eine kontroverse Debatte über die Rolle von Medien und politischer Mobilisierung ausgelöst. Während einige Politiker und Organisationen an ihrer Haltung festhalten, fühlen sich andere wie FDP-Chef Christian Dürr getäuscht. Die Berufung von Correctiv und weitere gerichtliche Entscheidungen werden zeigen, wie sich diese Angelegenheit entwickeln wird. Die Frage, ob hunderttausende Deutsche aufgrund einer falschen Story auf die Straße gingen, bleibt vorerst unbeantwortet, doch die Diskussion über Medienverantwortung und politische Aufrufe ist eröffnet.
