US-Richter stoppt Trumps Sparprogramm bei Voice of America – Pressefreiheit in Gefahr
Erneut setzt die Justiz dem Vorgehen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump klare Grenzen. Ein US-Richter hat das rigide Sparprogramm beim wichtigsten US-Auslandssender Voice of America (VoA) für ungültig erklärt. Die drastischen Maßnahmen, die den staatlich finanzierten Sender praktisch abschaffen sollten, wurden damit größtenteils gestoppt.
Gesetzliche Vorgaben nicht erfüllbar
In seiner Begründung betonte der Richter, dass es zu Finanzierung und Berichterstattung gesetzliche Vorgaben gebe, die unter den von der Trump-Regierung auferlegten Bedingungen nicht erfüllt werden könnten. Bereits zuvor hatte ein anderer Richter die Kündigung Hunderter VoA-Journalisten für unrechtmäßig erklärt.
Trump hatte im März 2025 erhebliche Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, der United States Agency for Global Media (USAGM), angeordnet. Diese Behörde verantwortet alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Dazu gehört maßgeblich Voice of America, das als Auslandssender in etwa mit der Deutschen Welle vergleichbar ist.
Massive Personalauswirkungen
Infolge des Sparprogramms waren 1042 der 1147 Vollzeitbeschäftigten der Behörde beurlaubt worden. Die erst kurz zuvor von Trump eingesetzte USAGM-Chefin Kari Lake, deren Ernennung später wegen Umgehung des Senats für ungültig erklärt wurde, beendete zudem die Zusammenarbeit mit fast 600 freien Mitarbeitern.
Nach dem aktuellen Gerichtsurteil sollen die mehr als 1000 beurlaubten Beschäftigten laut Medienberichten bereits am Montag wieder zur Arbeit erscheinen. Ausgenommen davon sind nicht fest angestellte Mitarbeiter.
Kongress gibt klare Vorgaben
In seinem Urteil hob der Richter hervor, dass der Kongress klare Vorgaben zu den Aufgaben und zur Finanzierung von USAGM gemacht habe. Demnach sollen ihre Sender objektiv und verlässlich berichten, und zwar über »jede bedeutende Region der Welt«.
Neben Lake, die seit Langem durch Stimmungsmache gegen kritisch berichtende Medien auffällt, hätten sich auch andere Verantwortliche fast ein Jahr lang »offen geweigert«, diesen Verpflichtungen nachzukommen.
Historische Bedeutung von Voice of America
Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazideutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen. Heute gehören dazu mehrere Rundfunkdienste, die Programme in dutzenden Sprachen ausstrahlen.
Zuletzt hatte der Chef der US-Medienaufsicht auch inländischen Medien unverhohlen mit Zensur gedroht, sollten sie unliebsame Berichte veröffentlichen. Das Trump-Lager geht damit systematisch gegen kritische Medien vor und bedroht die Pressefreiheit in den USA.
