US-Medienaufsicht droht mit Lizenzentzug: Republikaner kritisieren Angriff auf Pressefreiheit
Die aktuelle US-Regierung unter Präsident Donald Trump setzt ihre Konfrontation mit großen Medienhäusern fort. Enthüllungen, die die Regierung in schlechtem Licht erscheinen lassen, werden regelmäßig als "Fake News" abgetan. Jetzt geht die US-Medienaufsichtsbehörde FCC jedoch einen Schritt weiter und droht mit Lizenzentzug für unliebsame Berichterstattung – eine Maßnahme, die sogar innerhalb von Trumps eigener Republikaner-Partei auf Widerstand stößt.
FCC-Chef Brendan Carr warnt vor Konsequenzen
FCC-Chef Brendan Carr erklärte am Samstag im Onlinedienst X, dass Sender laut Gesetz "im öffentlichen Interesse" handeln müssten. Sender, die "auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtverzerrungen" verbreiteten, würden ihre Lizenzen verlieren, "wenn sie dies nicht tun". Carr gab den Sendern "die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen". Konkrete Medien nannte er nicht, doch Trump-treue Kanäle am rechten Rand dürften sich kaum angesprochen fühlen.
Republikanischer Senator äußert Bedenken
Der republikanische Senator Ron Johnson sagte dem Sender Fox News deutlich: "Ich bin kein Fan von zu viel Einfluss der Regierung, egal welche Regierung das sein mag. Da finde ich, dass sich die Bundesregierung aus der Privatindustrie heraushalten sollte." Johnson betonte, es sei Aufgabe der Regierung, die Freiheit und die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte zu sichern – dazu gehöre auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Demokraten und Aktivisten reagieren scharf
Aufseiten der Demokraten fiel die Kritik noch deutlicher aus. Senatorin Elizabeth Warren erklärte: "Es ist der Regierung verboten, freie Meinung zu zensieren, nur weil sie nicht gefällt. Diese Drohung stammt direkt aus dem Handbuch eines Autokraten." Die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte die Warnung als "empörend" und warnte: "Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief."
Trump unterstützt die Maßnahme
Präsident Trump selbst zeigte sich von Carrs Drohung begeistert. In einem Social-Media-Beitrag am Sonntag schrieb er: "Ich bin begeistert, dass Brendan Carr sich die Lizenzen dieser korrupten und hochgradig unpatriotischen Medienfirmen anschaut." Carr hatte sich mit seiner Erklärung auf einen Post von Trump bezogen, in dem der Präsident "eine absichtlich irreführende Schlagzeile der Fake-News-Medien" über fünf Tankflugzeuge anprangerte, die in Saudi-Arabien von iranischen Angriffen getroffen worden waren.
Hintergrund der Eskalation
Die aktuelle Eskalation folgt auf die Kritik der Trump-Regierung an einigen US-Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Irankrieg. Besonders die "New York Times" und das "Wall Street Journal" hatten sich Trumps Zorn zugezogen. Die Drohung mit Lizenzentzug markiert eine neue Qualität im Konflikt zwischen der Regierung und unabhängigen Medien – ein Konflikt, der nun selbst innerhalb der regierenden Partei kontrovers diskutiert wird.
