Bürgergeld trotz Daueraufenthalt in Portugal: Politiker fordern Konsequenzen
Ein umstrittenes Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts sorgt für erhebliche politische Empörung. Der Fall betrifft Sebastian S. (58) aus Dresden, der trotz seines monatelangen Aufenthalts in Portugal weiterhin Bürgergeld vom deutschen Staat bezieht. Das Gericht bestätigte seinen Anspruch, obwohl er sich wegen psychischer Probleme dauerhaft im Ausland aufhält.
Politiker warnen vor Akzeptanzverlust des Sozialstaats
CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz (44) äußerte sich deutlich kritisch: „Solche Urteile zerstören die Akzeptanz des Sozialstaats. Das ist der arbeitenden Bevölkerung in keiner Weise vermittelbar.“ Er sieht dringenden Handlungsbedarf im Sozialsystem. Auch die CSU-Sozialexpertin Hülya Düber (47) betont: „Der Sozialstaat kann auf Dauer nur funktionieren, wenn er die Akzeptanz gerade derjenigen genießt, die ihn täglich mittragen und finanzieren.“
Vom Geschäftsführer zum Bürgergeld-Empfänger
Sebastian S. war früher Geschäftsführer eines Dresdner Pflegeunternehmens, das aufgrund eines Streits mit Krankenkassen über Pflegesätze in die Insolvenz geriet. Seit Ende Dezember 2025 hält er sich in Portugal auf. Auf ärztlichen Rat zog er sich zur Stabilisierung seiner psychischen Probleme dorthin zurück. Nachdem sein Jobcenter die Zahlungen verweigerte, klagte er erfolgreich vor Gericht.
Üppige Leistungen trotz kostenunangemessener Wohnung
Das Gerichtsurteil verpflichtet das Jobcenter Dresden zur monatlichen Zahlung von 2701,59 Euro Bürgergeld. Diese Summe setzt sich zusammen aus:
- 563 Euro Regelbedarf
- 1630 Euro für Miete und Heizung
- 508,59 Euro Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
Besonders bemerkenswert: Die allein bewohnte 94-Quadratmeter-Wohnung in Dresden inklusive Auto-Stellplatz wurde vom Gericht als „kostenunangemessen“ eingestuft. Dennoch müssen die Leistungen erbracht werden.
Rechtliche Verbindlichkeit und Schweigen des Betroffenen
Die Bundesagentur für Arbeit betont, dass Gerichtsentscheidungen für die Behörden verbindlich sind, auch wenn diese möglicherweise eine andere Rechtsauffassung vertreten. Eine Sprecherin erklärte: „Als ausführende Behörde sind die Entscheidungen der Gerichte grundsätzlich für uns verbindlich und werden selbstverständlich umgesetzt.“ Eine BILD-Anfrage an Sebastian S. über seinen Anwalt blieb bisher unbeantwortet.
Der Fall zeigt die Spannungen zwischen individuellen Rechtsansprüchen und der öffentlichen Wahrnehmung sozialstaatlicher Leistungen. Während das Gericht die psychischen Probleme des Betroffenen anerkennt, fordern Politiker klare Grenzen für Sozialleistungen bei Auslandsaufenthalten.
