Bundestag beschließt umstrittene Bürgergeldreform
Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung für die Einführung einer neuen Grundsicherung gestimmt, die das bisherige Bürgergeld ersetzen soll. Mit 321 Ja-Stimmen, 268 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen votierte die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für dieses zentrale sozialpolitische Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Die Regierungskoalition verfügt im 630 Mitglieder umfassenden Bundestag über eine Mehrheit von 328 Abgeordneten.
Verschärfte Regeln und schnellere Sanktionen
Die Reform sieht deutlich verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen für Empfänger von Sozialleistungen vor. Künftig drohen damit schnellere Kürzungen oder sogar die vollständige Streichung von Leistungen, wenn sich Betroffene bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll schrittweise ab dem 1. Juli in Kraft treten.
Heftige Debatte im Parlament
In der emotional geführten Debatte vor der Abstimmung verteidigten Koalitionsvertreter das Vorhaben entschieden. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann betonte, es gehe darum, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, damit er auch in Zukunft "in voller Wucht" für jene da sein könne, die auf ihn angewiesen seien. Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump erklärte: "Mit dieser Grundsicherung bestrafen wir Menschen nicht pauschal. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen. Aber wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung."
Kritik von Opposition und Sozialverbänden
Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Der Grünenabgeordnete Timon Dzenius monierte: "Sie zerstören damit die Lebensgrundlagen der Menschen, sie zerstören den Glauben daran, dass der Staat die Menschen in schlechten Zeiten unterstützt." Auch Sozialverbände äußerten sich kritisch. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sagte: "Diese Reform ist keine Verbesserung, sondern ein sozialpolitischer Rückfall."
Weitere Reformschritte angekündigt
Die Koalition kündigte weitere Reformschritte gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Geplant sind unter anderem Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln und Anpassungen bei EU-Regeln zur Freizügigkeit. Die schwarz-rote Regierung betont, dass mit der Reform Anreize für die Arbeitsaufnahme geschaffen und Missbrauch verhindert werden sollen, während gleichzeitig der Sozialstaat langfristig gesichert werden müsse.
