Die Gewerkschaften haben harten Widerstand gegen die von der Bundesregierung diskutierten Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen angekündigt. „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, sagte die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi bei der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg. Sie rief die Beschäftigten dazu auf, in den kommenden Wochen und Monaten kampfbereit zu bleiben. Mit der Kraft und Energie der Arbeitnehmer werde es gelingen, „dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus“.
Motto der Kundgebungen: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“
Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ fanden bundesweit mehrere hundert Mai-Kundgebungen statt. Fahimi lehnte insbesondere eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung kategorisch ab. „Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt“, warnte sie. „Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn abwehren.“
Ablehnung der Sparpläne in der Krankenversicherung
Die Gewerkschaften lehnen auch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. „Das ist keine Reform, es ist eine Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht mit“, betonte die DGB-Chefin. Sie bekundete grundsätzliche Reformbereitschaft der Gewerkschaften, forderte jedoch, dass die Wohlhabenden zur Kasse gebeten werden. Konkret verlangte sie eine Vermögensteuer, eine „gerechte“ Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. „Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.“
Die Gewerkschaften sehen sich in der Lage, breiten Widerstand zu organisieren. Fahimi unterstrich: „Wir sind mobilisierungsfähig.“ Die zentrale Kundgebung in Nürnberg zählte mehrere tausend Teilnehmer. Die Gewerkschaften wollen ihre Kampfbereitschaft in den nächsten Monaten unter Beweis stellen, um die geplanten Kürzungen zu verhindern.
