Heizungsgesetz blockiert: Union und SPD im Dauerstreit über Kostenverteilung
Es scheint kein Ende in Sicht zu sein. Die Bundesregierung wollte das neue Heizungsgesetz ursprünglich vor Ostern verabschieden, dann war der Mittwoch als Termin vorgesehen. Doch wie BILD erfuhr, wird auch dieser Zeitplan nicht eingehalten werden. Der Grund: Ein anhaltender Konflikt zwischen Union und SPD, der die Reform weiterhin blockiert.
Ministerinnen im Clinch
Im Zentrum des Streits steht eine Auseinandersetzung zwischen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) und SPD-Bauministerin Verena Hubertz (38). Aktuell verweigert Hubertz ihre Zustimmung. Ein zentraler Streitpunkt ist die Aufteilung der Heizkosten zwischen Vermietern und Mietern. Hubertz möchte Vermieter stärker an den Kosten beteiligen, wenn sie neue Öl- oder Gasheizungen installieren. Ihre Sorge: Da Öl und Gas in Zukunft voraussichtlich immer teurer werden – unter anderem durch steigende CO₂-Aufschläge – würden sonst auch Mieter mit immer höheren Belastungen konfrontiert.
Allerdings existiert bereits eine Regelung, die Mieter schützen soll. In schlecht gedämmten Gebäuden müssen Vermieter demnach den überwiegenden Teil der Heizkosten tragen.
Wie stark darf die Miete steigen?
Nach Informationen von BILD gibt es einen weiteren strittigen Punkt. Hubertz blockiert die bisherige Regelung, die es Vermietern erlaubt, Kosten für den Einbau von Wärmepumpen und Dämmmaßnahmen auf Mieter umzulegen. Derzeit gilt: Vermieter können die Kaltmiete pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren um maximal drei Euro erhöhen. Bei niedrigen Kaltmieten (bis sieben Euro pro Quadratmeter) ist nur eine Steigerung von maximal zwei Euro zulässig. Hubertz hält diese Erhöhungen für zu hoch und möchte, dass Vermieter die Miete weniger stark anheben dürfen.
Reiche widerspricht dieser Position. Ihr Argument: Je weniger Kosten Vermieter umlegen können, desto geringer ist der Anreiz für Sanierungen und den Einbau klimafreundlicher Heizungen. Dies könnte die Energiewende im Gebäudesektor ausbremsen.
Auf offizielle Anfragen von BILD wollten sich beide Ministerinnen nicht äußern. Der Stillstand in dieser wichtigen Gesetzesvorlage zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Koalitionspartnern in dieser Frage sind. Die Unsicherheit für Vermieter, Mieter und die Heizungsbranche bleibt damit vorerst bestehen.
