Kanzler Merz kündigt grundlegende Rentenreformen an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf tiefgreifende Veränderungen im Rentensystem vorbereitet. Der CDU-Vorsitzende äußerte sich beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin und übte dabei auch Selbstkritik an den bisherigen Ergebnissen seiner Regierung.
Gesetzliche Rente reicht nicht mehr aus
Merz machte deutlich: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern." Der Kanzler betonte, dass kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersvorsorge in weit größerem Umfang hinzutreten müssten als bisher.
Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit intensiv an einer umfassenden Reform der Rentenversicherung. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission soll bereits im Sommer konkrete Vorschläge vorlegen, wie das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden kann.
Stopp der Beitragserhöhungen geplant
Kurz vor dem ersten Jahresjubiläum seiner Regierung zeigte sich Merz selbstkritisch: "Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist." Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, den stetigen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu stoppen und eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen.
Bereits beschlossen wurde ein Nachfolger für die unbeliebte Riester-Rente. Ab Januar sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass mehr Menschen eigenverantwortlich Geld für ihre Rente zurücklegen.
Gesundheitsministerin plant Milliardeneinsparungen
Parallel zu den Rentenreformen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Pläne vorgelegt, mit denen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliardensummen eingespart werden sollen. Damit sollen neue Beitragserhöhungen abgewendet und das System langfristig stabilisiert werden.
Die angekündigten Reformen werden voraussichtlich weitreichende Folgen für Millionen Menschen in Deutschland haben und das Altersvorsorgesystem grundlegend verändern.
