Merz kündigt tiefgreifende Sozialreformen an: Rente als Basisabsicherung, Pflege wird teurer
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf einschneidende Veränderungen im Sozialbereich vorbereitet. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin betonte der CDU-Vorsitzende, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung im Alter bieten werde. Sie reiche nicht mehr aus, um den gewohnten Lebensstandard zu sichern, so Merz. Stattdessen müssten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge in weit größerem Umfang hinzutreten.
Koalition arbeitet an Rentenreform mit Expertenkommission
Die schwarz-rote Koalition unter Führung von Kanzler Merz arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform der Rentenversicherung. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission soll im Sommer konkrete Vorschläge vorlegen. "Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist", erklärte Merz kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Regierung. Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu stoppen und eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen.
Bereits beschlossen wurde ein Nachfolgemodell für die unbeliebte Riester-Rente. Ab Januar sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass mehr Menschen privat Geld für die Rente zurücklegen.
Pflegereform bringt spürbare Einschränkungen und höhere Kosten
Parallel zur Rentenreform plant Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tiefgreifende Einschnitte in der Pflegeversicherung, um Milliardensummen einzusparen und Beitragserhöhungen abzuwenden. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sehen erste Entwürfe folgende Maßnahmen vor:
- Die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner zur Senkung der Eigenanteile sollen langsamer anwachsen als bisher.
- Es wird schwieriger, als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Ein höherer Grad an Einschränkung wird für die Pflegegrade 1, 2 und 3 notwendig sein.
- Die beitragsfreie Familienversicherung soll eingeschränkt werden. Mitversicherte Ehepartner ohne Kindererziehung oder Pflegeaufgaben müssen künftig einen zusätzlichen Beitrag zahlen.
Diese Änderungen dürften die Zahl der anerkannten Pflegebedürftigen deutlich reduzieren und die finanziellen Belastungen für Betroffene erhöhen. Die Reformen zielen darauf ab, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels zu sichern.
