SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform krachend gescheitert
Der Widerstand der SPD-Linken gegen die geplante Reform des Bürgergelds ist gescheitert. Ein Mitgliederbegehren, das die Reform stoppen sollte, fand nicht ausreichend Unterstützung in der Parteibasis. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden in der dreimonatigen Frist lediglich 2.901 Unterschriften eingereicht, während das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft 69.891 Stimmen benötigt hätte. Die Frist lief in der Nacht zum Dienstag ab.
Hintergrund des gescheiterten Begehrens
Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in der SPD insbesondere die Möglichkeit vollständiger Sanktionen gegen Leistungsbeziehende verhindern, die Vorgaben verweigern. Linke Sozialdemokraten warnen vor sozialen Härten durch die Reform. „Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel im vergangenen Jahr dem SPIEGEL.
Politische Folgen und nächste Schritte
Im Bundestag ist das Vorhaben zur Reform des Bürgergelds bereits beschlossen. Der Bundesrat befasst sich am Freitag abschließend mit dem Gesetz. Aus dem Bürgergeld würde damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher hieße das: spürbar strengere Regeln und engere Vorgaben. Das Scheitern des Mitgliederbegehrens unterstreicht die Schwierigkeiten der SPD-Linken, innerhalb der Partei ausreichend Rückhalt für ihre Positionen zu mobilisieren.
Die Reform sieht vor, dass Leistungsbeziehende bei Verweigerung von Vorgaben mit vollständigen Sanktionen rechnen müssen. Dies hat zu kontroversen Debatten über soziale Gerechtigkeit und die Rolle des Sozialstaats geführt. Trotz des gescheiterten Begehrens bleibt die Kritik an der Reform lebendig, insbesondere in linken Kreisen der SPD und bei Sozialverbänden.
