Berliner Senat will Bauen revolutionieren: Neues Gesetz soll Wohnungsbau beschleunigen
Der Berliner Senat hat einen ambitionierten Plan vorgelegt, um das Bauen in der Hauptstadt grundlegend zu verändern. Mit einem neuen Regelwerk, das als Einfach-Bauen-Gesetz bezeichnet wird, sollen die Baukosten deutlich gesenkt und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Der Entwurf wurde bereits im Senat verabschiedet und wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.
Hintergrund: Verfehlte Wohnungsbauziele
Der Hintergrund für diese Initiative ist dringlich: Die rot-schwarze Koalition in Berlin hinkt ihrem selbstgesteckten Ziel von jährlich 20.000 neuen Wohnungen weiterhin hinterher. Diese Marke wurde bisher nie erreicht, und selbst das seit Ende 2024 geltende Schneller-Bauen-Gesetz hat nach ersten Einschätzungen noch nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Die Wohnungsnot in der Hauptstadt bleibt somit eine der größten Herausforderungen.
Das Einfach-Bauen-Gesetz im Detail
Bausenator Christian Gaebler (SPD) will mit dem neuen Artikelgesetz, das mehrere bestehende Gesetze gleichzeitig ändert, an mehreren Stellschrauben drehen. Das Prinzip lautet: Weniger strenge Vorschriften, schnellere Abläufe – und dadurch niedrigere Kosten. Konkret werden folgende Bereiche überarbeitet:
- Bauordnung: Umbauten zu Wohnungen sollen erleichtert werden, indem Anforderungen an Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz reduziert werden.
- Denkmalschutzgesetz: Es sind Vereinfachungen geplant, um den Spagat zwischen Denkmalschutz und Wohnungsbau besser zu bewältigen.
- Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch: Die Verfahren für Baugenehmigungen werden gestrafft, um lange Wartezeiten zu vermeiden.
Eine weitere Neuerung betrifft Dachgeschosse: Aufenthaltsräume in Dachgeschossen dürfen künftig niedriger sein, was zusätzlichen Wohnraum schaffen soll.
Nächste Schritte und Zeitplan
Der Entwurf soll im Mai ins Berliner Landesparlament eingebracht werden, wie Bausenator Gaebler ankündigte. Damit könnte das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten, falls es die parlamentarischen Hürden nimmt. Die Hoffnung ist, dass diese Reformen endlich den langersehnten Schub für den Wohnungsbau bringen und dazu beitragen, die angespannte Lage auf dem Berliner Immobilienmarkt zu entspannen.
